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Bayern kündigt Solidarität besonders mit dem Osten auf
Die Absicht des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist ein Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung und den politischen Verabredungen der... Weiterlesen
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Europa ist ohne die Beteiligung der Bürger aufgebaut worden. Das war ein großer Fehler
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Rot-Rot-Grün scheitert nicht an der Linken
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Keine Koalition mit Olaf Scholz
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Merkels Sicht auf die Krise ist eng begrenzt
Herzlich willkommen. Ich würde gerne heute auf vier Themen eingehen: auf das Sommerinterview der Bundeskanzlerin, das Thema Verfassungsschutz, Waffenexporte und dann noch zum Bewegungsratschlag, den w... Weiterlesen
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Linsler hat mit 70 noch Spaß als Chef
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Nur Dialog kann Gewalt in Syrien beenden
Es liegen wenig wirklich überprüfbare Fakten über die tatsächliche Lage in Syrien vor. Die Mitteilungen aus den USA, dass der syrische Staat Nervengifte aus den Depots holt, erinnern fatal an die Gerü... Weiterlesen
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Landesregierung plant Zukunft ohne neue Kredite
In den vergangenen Monaten wurde im Land heftig über die beabsichtigten Kürzungen im öffentlichen Dienst debattiert. Nun hat das Kabinett die Personalbedarfsplanung beschlossen. Fanden die Proteste Ni... Weiterlesen
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Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil lie... Weiterlesen
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Das Finanzwesen ist immer systemrelevant
In der letzten Woche hat Sahra Wagenknecht anschaulich dargestellt, dass es für den Alltag der Menschen viel wichtiger ist, dass Busse und Bahnen fahren und Arztpraxen und Krankenhäuser geöffnet sind ... Weiterlesen
