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Vergiftetes gesellschaftliches Klima
Die in Deutschland bislang umfangreichste Befragung kommt zu ernüchternden, aber leider auch wenig überraschenden Ergebnissen: Das gesellschaftliche Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten, insbeso... Weiterlesen
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Versammlungsfreiheit muss bleiben
Die bundesweit gleichzeitige Räumung aller Occupy-Camps lege den Verdacht nahe, dass es zu einem erneuten Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit kommen wird. Des... Weiterlesen
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Vor, in und nach den Ferien: Guter Lohn für gute Arbeit
Sommerzeit ist Urlaubszeit und Hauptsaison für niedrigbezahlte Arbeitskräfte in der Tourismusbranche. Befristet und verliehen zu Minilöhnen, ohne Aussicht auf eine reguläre, sozialversicherungspflicht... Weiterlesen
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Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung
Waffenexporte als ein Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarvt jedes Bekenntnis derBundesregierung zu einer „wertebasierten Außenpolitik" als vollkommen inhaltsleer. Längerfristig sind die Export... Weiterlesen
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Erzwungener Austritt Griechenlands – eine wirtschaftliche und politische Katastrophe
Die CSU und Teile der FDP wetteifern in der Sommerpause um die Lufthoheit an den Biertischen. Es geht um die von wenig Sachkenntnis getrübte Polemik zur Beendigung der Eurokrise. Der bayerische Finanz... Weiterlesen
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Ratsbeschluss zu Müllimporten zurücknehmen
Nach Berichten aus der Bevölkerung war die Geruchsbelästigung in der Nacht z. B. in Kalk zeitweise extrem, Anwohnerinnen und Anwohner klagen über Kopfschmerzen. Auch am darauffolgenden Tag stank die L... Weiterlesen
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Für die Demokratie ist heute ein guter Tag
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, hat heute in der Urteilsverkündung die Ergebnisse der Prüfung des Wahlrechts als ernüchternd bezeichnet. Das ist eine sehr diplomatische... Weiterlesen
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Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung
Die Kosten der derzeitigen Krise im Euroraum ist nur durch die Beteiligung der großen Vermögen zu schultern. Die Forderung von Michael Sommer legt den Finger in die Wunde, die die Politik der deutsche... Weiterlesen
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Strategie: Bundestagswahl
Kanzlerin Merkel will mit ihrer europapolitischen Option die Bundestagswahl gewinnen. Sie will im Bundestagswahlkampf 2013 den weiteren Kurs der Europäischen Union zum Wahlkampfthema machen. Die Frage... Weiterlesen
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In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich heute zu vier Themen äußern: Erstens zu den Aussagen von Sigmar Gabriel am Wochenende zu den Banken, zweitens zu Wirtschaftsminister Rösler, d... Weiterlesen
