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Manche Vorschläge Gabriels sind wortwörtlich von uns übernommen
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Schleichende Ausplünderung der Mieterinnen und Mieter beenden
Ich begrüße die Initiative des Mieterbunds ausdrücklich. Die Einkommen stagnieren, die Wohnkosten explodieren, vor allem in den Städten. Verdrängung aus den Innenstädten ist die Folge. Hier muss die B... Weiterlesen
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DIE LINKE: Region Hannover muss Bildungs- und Teilhabe-Paket besser umsetzen!
„Die Region muss dieses Geld ins laufende Jahr übertragen, den Städten und Gemeinden bei der Umsetzung des Pakets mehr als bisher helfen und viel stärker an die Anspruchsberechtigten herantreten“, for... Weiterlesen
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Röslers Netzplanwirtschaft widerspricht Zielen der Energiewende
Rösler hat offenbar vergessen, worin Sinn und Zweck der Energiewende bestehen. Ursprünglich geht es um die ökologisch nachhaltige Neugestaltung der Energieerzeugung, -weiterleitung und des Energieverb... Weiterlesen
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Demokratie statt diktierter Bankenrettung
Guten Tag, ich möchte heute zu drei Punkten sprechen. Erstens: Ein Bericht und eine Auswertung der Parteivorstandssitzung, die am Wochenende stattfand und die sich u.a. mit der neu entdeckten Bankenkr... Weiterlesen
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Quo vadis Energiewende?
Röslers Politik ist dort rückwärtsgewandt, wo sie in die Zukunft weisen müsste. Das bisherige Ergebnis der Energiewende der Bundesregierung lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Strom wird immer t... Weiterlesen
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Inakzeptabel: Fünf Millionen werden ausgeschlossen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz.... Weiterlesen
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Ohne Vermögenssteuer keine soziale Gerechtigkeit
Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer. Jetzt sind die Parteien... Weiterlesen
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Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien nötig
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die seit längerem erörterte Idee einer Banklizenz für den ESM in der Euro-Zone immer mehr politische Unterstützung erhalte. Für diese Erhöhung der Brandschutz... Weiterlesen
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Das-Boot-ist-voll-Rhetorik ist widerlich
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), lehnt Forderungen des Koalitionspartners FDP ab, nach denen das Sachleistungsprinzip für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschafft werd... Weiterlesen
