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Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!
Die Krise der Euro-Zone ist auch nach dem Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei. Das Gericht hat klargestellt, dass es beim Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) unter... Weiterlesen
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Fiskalpakt abwehren - umfairteilen!
Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme... Weiterlesen
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Bundesfrauenkonferenz: Für Frieden und Umverteilung von Arbeit, Zeit und Einkommen
Im Mittelpunkt der Bundesfrauenkonferenz standen die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Bundeswahlkampfes 2013 und Strategien zur verstärkten Gewinnung von Wählerinnen. Rund 100 Frauen ... Weiterlesen
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Wahlen in den Niederlanden
Am gestrigen Mittwoch fanden in den Niederlanden die Wahlen zum Parlament statt. Zu den vorgezogenen Neuwahlen kam es, nachdem die rechtspopulistische Partei PVV, die eine Mischung aus Sozialpolitik n... Weiterlesen
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Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen
Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, pauschal Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verst... Weiterlesen
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8 Euro mehr, das ist einfach schamlos
Die Bundesregierung schämt sich offenbar nicht, trotz vielfältiger Proteste, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten. Nachgewiesen ist, dass die Regelsätze willkürlich nach unten manipu... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert Sozialticket für Bus und Bahn im Braunschweiger Land – „Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein“
Mobilität müsse jedoch für Alle bezahlbar sein, sagte Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtags- und Kreistagsabgeordneter bei der Vorstellung des Konzeptes: „Wer sich Mobilität nicht leisten kann, wi... Weiterlesen
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Geheimdienste auflösen
Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen. Vorgänge der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass die Schlapphüte unverbesserlich nach dem Prinzip Spitzeln, Lüg... Weiterlesen
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22 Jahre später: Im Osten nichts Neues
2702 Euro beträgt das Brutto-Einkommen in Deutschland im Durchschnitt. Dass schon das für eine auskömmliche Rente im Alter kaum ausreicht, belegen die Zahlen aus dem Sozialministerium von Ursula von d... Weiterlesen
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Wenn verdeckte Spenden möglich sind, ist das Parteienrecht schlecht
Das ARD-Magazin "Exklusiv im Ersten" berichtete, dass die FDP wirtschaftliche Transaktionen dazu nutzte, Gelder über ein Unternehmen an die Parteikasse weiterzureichen. Wenn befragte FDP-Politiker daz... Weiterlesen
