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Flüchtlinge sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse
Ich protestiere in aller Schärfe gegen das unverhältnismäßige Vorgehen der Berliner Polizei gegen die friedlichen Besetzer der nigerianischen Botschaft in Deutschland. Hier haben Flüchtlinge mit volle... Weiterlesen
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Die NATO-Strategie in Afghanistan ist gescheitert
Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Er öffnet die Black-Box des Isaf-Einsatzes und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist. Der... Weiterlesen
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Kräftige Umverteilung von oben nach unten und moderne Sozialsysteme sind vonnöten
20 Prozent aller Menschen dieser Erde leben in tiefer Armut. Sie müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Im reichen Deutschland sind rund 15 Prozent der Bevölkerung einkommensarm. Nicht ... Weiterlesen
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht d... Weiterlesen
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Abwärtsspirale in der Rente stoppen
Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende. Alles wird teurer, und die Rentner haben real jedes Jahr weniger Geld in der Tasche. Das ist ... Weiterlesen
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Ich mache das, was Merkel hätte tun sollen
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Griechenland - die Therapie wirkt: der Patient stirbt
Bei ihrem Staatsbesuch in Griechenland verteidigte Bundeskanzlerin Merkel den harten Sparkurs. In den letzten beiden Jahren sei viel geschafft worden, auch wenn noch etliches zu tun bleibe. Zum Verble... Weiterlesen
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Wir brauchen Transparenz und keine Klientelpolitik à la Mappus!
Denn vieles bei diesem Geschäft ist unklar, was im Übrigen auch vom Revisionsamt bemängelt wird. So sind die vermeintlichen Vorteile für die Kommune zu bezweifeln, denn die Wirtschaftlichkeit dieses `... Weiterlesen
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Ich bin das Kontrastprogramm zu Merkel
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Riexingers Kritiker haben Europa nicht verstanden
Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden. Wirkliche Europäische Integration ist ohne eine Europäisie... Weiterlesen
