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Linksfraktion Braunschweig lehnt Gebührenerhöhung ab
Und das ist nicht alles. Im vergangenen Jahr (Stand 04/2011) hatte unsere Fraktion einen regionalen Vergleich vorgenommen. Danach war Braunschweig die einzige Kommune mit privater Abfallentsorgung und... Weiterlesen
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Ob früher oder später - Betreuungsgeld ist Unsinn
DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld grundsätzlich als lebensferne, unsoziale Herdprämie ab. Daran ändern die aktuelle koalitionsinterne Debatte um eine FDP-gewollte Bildungskomponente und der Aufschub ... Weiterlesen
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Neuer Kurs?
Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Europa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von "Grexit", der Androhung des Hinausdrängens Griechenlands aus der Euro-... Weiterlesen
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Vom Bürgerhaushalt und Orang-Utans
Vielleicht kann das ganze ja mit dem PPP-Projekt Borgori-Wald zusammenhängen, mutmaßt Reininger. „Das Ganze ist schon possenhaft: Während in der Öffentlichkeit breit über Bürgerbeteiligung und Bürgerh... Weiterlesen
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Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb läuft
Guten Tag. Ich möchte heute zu vier Themen sprechen: erstens zum Zustand der schwarz-gelben Koalition, zweitens zur aktuellen Debatte um die Rentenpolitik, drittens zum ebenfalls aktuellen Thema Energ... Weiterlesen
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Sigmar Gabriel: Rente ab 67 bleibt!
Es ist ihm nicht zu wünschen, aber auch Sigmar Gabriel könnte mal auf Pflege im Krankenhaus angewiesen sein. "Lieber Sigmar, du glaubst doch nicht ernsthaft, dass ich dich mit 63 oder 64 Jahren noch i... Weiterlesen
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Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel
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Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage
Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch... Weiterlesen
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Bank- und Staatsschulden: Den Teufelskreis mit kontrollierten Pleiten durchbrechen?
Seit Beginn der Finanzkrise wandern wie beim schwarzen Peter Schulden von Banken zu Staaten und von Staaten zu anderen Staaten. Der bisherige unhaltbare Zustand – nämlich die Schulden ständig weiterzu... Weiterlesen
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Neue Formen des Krieges
Von Tobias Pflüger In Syrien ist Krieg. Und immer wenn ein Krieg im Fokus der Medien ist (was nicht bei jedem so ist - der Völkermord an Tamilen in Sri Lanka 2009 war in den westlichen Medien fast kei... Weiterlesen
