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Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel
Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat. Merkels Vision von Europa ist ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie. Merk... Weiterlesen
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Ausweitung der Krise in Europa?
Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Premierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung ei... Weiterlesen
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DIE LINKE: Regionsverwaltung Hannover hat nicht ausreichend geprüft, ob Fulgurit-Erben haftbar gemacht werden können
Die Regionsverwaltung hat die Verantwortung für die Sanierung nur nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz geprüft, das 1960 in Kraft trat – nicht aber nach dem Preußischen... Weiterlesen
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Schleift Ministerpräsident Kretschmann Rechtsanspruch auf Kitabetreuung?
DIE LINKE fordert Bund und Land auf, die Kommunen nicht weiter auszuhungern und den Bedarf an Kleinkindbetreuung flächendeckend finanziell abzusichern. "Wir müssen die Reichen im Land stärker zur Kass... Weiterlesen
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Solidarität mit dem Befreiungskampf in der Westsahara
Von Florian Wilde, Mitglied der Internationalen Kommission des Parteivorstandes DIE LINKE Vom 28. Oktober bis 1. November 2012 reiste eine Solidaritätsdelegation der Europäischen Linkspartei (EL) in d... Weiterlesen
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Solidarität mit Griechenland heißt Solidarität mit den Protestierenden
Die brutalen Forderungen der Troika und der Gläubiger treffen die Rentnerinnen und Rentner am schwersten. Deren Pensionen und Renten sollen zum viertel Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt, das Weihn... Weiterlesen
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Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werden
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Niedersachsen hat die heutige Demonstration gegen Studiengebühren in Lüneburg gezeigt, wie wichtig die Abschaffung der Campus-Maut in Niedersachsen i... Weiterlesen
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Das Problem heißt Rassismus - NSU-Morde endlich aufklären
Auch ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und der intensiven Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in einigen Landtagen sind die Gründe für das eklatante Versagen der Sic... Weiterlesen
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Energiewende sozial gerecht voran bringen
Die Energiewende muss voran kommen, aber sie muss sozial gestaltet werden. Die Kosten des ökologischen Umbaus dürfen nicht einseitig den privaten Stromkunden und kleinen Unternehmen aufgebrummt werden... Weiterlesen
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Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro
Kommentar zu Heiner Flassbeck Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutsch... Weiterlesen
