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Das Ruder jetzt herumreißen
Katja Kipping: Einen schönen guten Tag. Wie Sie wissen, hat es an diesem Wochenende in Elgersburg das Treffen der Fraktionsvorsitzenden, der Landesvorsitzenden und des Geschäftsführenden Parteivorstan... Weiterlesen
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Grüne „Raub-Kopierer“ im Römer?
„Anfang November lehnten die Grünen im Planungsausschuss den Antrag der LINKEN mit der Behauptung ab, dies sei rechtlich nicht möglich. Drei Wochen später präsentiert der grüne Planungsdezernent dann ... Weiterlesen
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Grüne Europapolitik: Nach allen Seiten offen?
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich diese ganz im Sinne eines "aufgeschlossenen Bürgertums" präsentiert. Sie wollen sich als die drittstärkste Kraft in Deutschland,... Weiterlesen
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Das Ruder jetzt herumreißen - Vorschlag für ein Konjunkturprogramm
( Diese Dokument wurde von Katja Kipping und Bernd Riexinger auf einer Pressekonferenz am 26. November 2012 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt. ) > Download als PDF-Datei (40 kB) Seit rund d... Weiterlesen
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SPD-Rentenkonzept ist Mogelpackung
Das Rentenkonzept der SPD ist eine Mogelpackung. Es ist doch einfach nur absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme scho... Weiterlesen
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Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren
Die türkische Regierung hat zwar in ihrem Brief an die NATO in einem Satz geschrieben, die "Patriots" dienten nicht zur Absicherung militärischer Aggressionen und auch nicht zur Durchsetzung einer Flu... Weiterlesen
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Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen
Es ist absolut beschämend, dass Gewaltakte gegen Frauen auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge hat jede vierte Frau zwischen 16 un... Weiterlesen
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Menschenwürde ist keine Frage der Kassenlage
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt überschreitet mit seinen polemischen Äußerungen die Grenze der Neutralität der Bundesagentur für Arbeit. Bisher war der Bundesagentur ihre Neutralität zumindest dann ... Weiterlesen
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Zivilgesellschaftliche Revolution in Europa notwendig
Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen könne... Weiterlesen
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Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel!
Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur – Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser – zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus beschoss... Weiterlesen
