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Bundesregierung gefährdet Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus
"Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Tei... Weiterlesen
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Urteil des Berliner Sozialgerichts zu fehlerhaften Mietobergrenzen ernst nehmen / DIE LINKE: Mietobergrenzen aussetzen
Nun sorgt ein Urteil des Berliner Sozialgerichts in diesem Zusammenhang für viel Aufmerksamkeit. Es stellt fest, dass die festgelegten Mietobergrenzen in Berlin um bis zu 25% zu niedrig angesetzt sind... Weiterlesen
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Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!
Vor genau 10 Jahren verkündete die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010. Die Folgen waren der Abbau des Sozialstaats, die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Etablierung eines... Weiterlesen
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Schröder war auf Seiten des Kapitals
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Im Schwimmbad - da dürfen die kleinen Leute für das Vergnügen der Schickeria bluten
Luxusprojekte dürfen weiterhin gern mal mehr kosten, in diesem Fall ist „Sparen“ selbstverständlich nicht angesagt. Nur das Beste ist gut genug. Allein die zwei Kronleuchter für das 39,357 Mio. Euro t... Weiterlesen
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Für eine konsequentere Familienpolitik
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Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück
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DIE LINKE: LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vor
Christoph Butterwegge fasste die Ergebnisse der Agenda 2010 zusammen: "Ökonomisch hat die Agenda den "Standort D" weiter gestärkt, was die wirtschaftliche Unwucht zwischen der Bundesrepublik und Lände... Weiterlesen
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Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt
Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktat des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde. Es verwundert nicht, dass die EU-Staa... Weiterlesen
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SPD-Wahlprogramm: Angekündigter Betrug
Guten Tag, ich würde gerne zu zwei Themen etwas sagen: zum einen zum Wahlprogrammentwurf der SPD und zum anderen zum Thema Rente. Im Wahlprogrammentwurf der SPD klingt vieles gut, aber das war auch be... Weiterlesen
