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Verbot von Unternehmensspenden auch auf EU-Ebene ...
Immer dann, wenn sich PolitikerInnen bzw. Parteien und Unternehmen allzu nahe kommen, entflammt in der Bundesrepublik regelmäßig eine heftige politische Auseinandersetzung über die Parteispendenpraxis... Weiterlesen
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Verfassungsschutz abwickeln
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Rettungsplan für Zypern?
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Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer: die Chance für die Welt auch nutzen
Als lange Zeit belächelte und als undurchführbar abgestempelte Forderung hat die Finanztransaktionssteuer auch Symbolcharakter - sie ist ein Etappenerfolg auf dem Weg, den Vorrang der Politik gegenübe... Weiterlesen
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Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Dass die Zusagen von Union und FDP eine geringere Halbwertzeit haben als das Atommülllager in der Asse, ist bekannt. Eiskalt läuft es einem jedoch den Rücken herunter, wenn man die Begründung für die ... Weiterlesen
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Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen
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Unser Wasser ist in Gefahr
Durch eine geplante EU-Richtlinie könnte die Wasserversorgung in weiten Teilen für die Privatwirtschaft geöffnet werden. Auch nach den Zugeständnissen von EU-Kommissar Barnier gibt es noch keinen Grun... Weiterlesen
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Ohne die Linke ist ein Politikwechsel nicht möglich
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Stop Rentenkürzung im Westen
Den Rentnerinnen und Rentnern im Westen droht dieses Jahr eine Rentenkürzung. Alles wird teurer: Mieten, Strom, Heizung, Butter, Brot und Eier. Aber die Renten werden skandalöserweise ein weiteres Mal... Weiterlesen
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Gespräch mit dem Bündnis für Gute Pflege
"Wir stimmen den Einschätzungen des Bündnisses, insbesondere zur Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und zur Aufwertung der Pflegeberufe, ausdrücklich zu." so Riexinger im Gespräch. Von indi... Weiterlesen
