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Linken-Politiker Paul Schäfer legt de Maizière Rücktritt nahe
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Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments
Für Bundesinnenminister Friedrich scheint der Wahlkampf schon eröffnet. Anders ist seine Forderung, nach einem Wiedereinreiseverbot für Rumänen und Bulgaren - die er als Armutsflüchtlinge bezeichnet -... Weiterlesen
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SPD lässt sich kaufen
Leider ist dies kein Einzelfall. Bereits Anfang des Jahres ließ BMW der SPD eine Spende in gleicher Größenordnung zukommen. DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine G... Weiterlesen
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DIE LINKE: Preisvorschlag der Regionsverwaltung für Sozialticket als Monatsfahrschein ungenügend - Vor allem Hartz-IV-Bezieher aus dem Umland haben das Nachsehen
Die Verwaltung plant eine Ermäßigung von 40 Prozent, und der Preis für die Mobilcard S soll nach Tarifzonen gestaffelt sein. „Besonders die Preisstaffelung nach Tarifzonen geht gar nicht, weil das die... Weiterlesen
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Aufeinander zugehen - voneinander lernen!
Das Papier "Ein neues Solidarversprechen für die künftigen Generationen in West und Ost" nehmen wir mit großer Freude und Bereitschaft auf. Wir verstehen das Papier ausdrücklich als Einladung zur geme... Weiterlesen
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Bespitzelung von Abgeordneten ist demokratiepolitischer Skandal
Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal. Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste, und nicht umgekehrt. Wir fordern von Innenmi... Weiterlesen
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Angriff auf Blockupy-Demonstration wird politisches Nachspiel haben
Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenb... Weiterlesen
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Blockupy goes Europe!
Der friedliche Protest von Tausenden setzt ein starkes Zeichen für eine soziale Kehrtwende in Europa. Die Blockade der EZB war ein klares Statement gegen die europaweiten unsozialen Kürzungsprogramme ... Weiterlesen
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Parteivorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE und der Partei DIE PARTEI werben für Fraktionsgemeinschaft im Lübecker Rathaus
Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstands, Landesvorsitzender der LINKEN Berlin und Ehrenmitglied der Partei DIE PARTEI, stellte fest: "DIE LINKE und DIE PARTEI haben immerhin einen Artikel gemeinsa... Weiterlesen
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LINKE beteiligt sich an Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat mit sechs Millionen ein neue traurige Rekordmarke erreicht. Spitzenreiter, mit 55 und 60 Prozent, sind dabei Spanien und Griechenland. Doch die Troika aus EZB,... Weiterlesen
