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Merkel gefährdet Europa
Massive Sozial- und Lohnkürzungen führen nicht nur zu sozialen Verschlechterungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf um die 60 Prozent. Diese Poli... Weiterlesen
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Mit welcher Perspektive in die Wahlauseinandersetzungen?
Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Vor wen... Weiterlesen
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Pirmasens führt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE Bürgerhaushalt ein
Die Bürgerinnen und Bürger können über jedes Produktkonto einzeln abstimmen bzw. eigene Ideen und Anregungen dazu einbringen. Oberbürgermeister Matheis (CDU) sagte in der Hauptausschusssitzung am 10. ... Weiterlesen
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Vollendung der deutschen Einheit und Erfüllung des Grundgesetzauftrages zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West im Wahlprogramm der LINKEN festgeschrieben
In seiner Sitzung am 8. und 9. Juni 2013 hat sich der Parteivorstand der LINKEN mit der weiteren Vorbereitung des Parteitages und speziell mit den Anträgen zum Entwurf des Wahlprogramms befasst und di... Weiterlesen
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Das Prinzip Rente für Lebensleistung wird zur Farce
Das reichste Land Europas drückt die Hälfte der Rentner unter Sozialhilfeniveau. Das ist eine Schande. Wir bilanzieren jetzt die Folgen der rentenpolitischen Fehlentscheidungen seit der Jahrtausendwen... Weiterlesen
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Es bleibt dabei: Unser Programm ist 100 Prozent sozial
Einen schönen guten Tag. Wie immer würde ich gern am Anfang ein paar einführende Bemerkungen machen: zunächst was die Partei betrifft, der Rückblick auf das vergangene Wochenende. Der Parteivorstand h... Weiterlesen
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Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch
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Zum Tod von Willi Sitte
Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir vom Tod Willi Sittes erfahren. Willi Sitte war ein einzigartiger Künstler, ein Mensch, der seine Kunst auch für sein politisches Engagement einsetzte. Den me... Weiterlesen
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Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der Prozesskostenhilfe. LINKE warnt vor Zwei-Klassen-Justiz
Selbst die Grünen wollen offenbar nur noch einen Rechtsstaat für Gutverdiener. Es droht eine Zwei-Klassen-Justiz. Die Mehrheit des Bundesrats stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wegen kleinteil... Weiterlesen
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Schutz und Aufnahme statt Ausgrenzung
Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vor... Weiterlesen
