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Tübinger Linke stimmt dem Kreishaushalt zu - Kreistag fordert mehr Landesmittel für Flüchtlingsunterbringung
Unsere Anträge für ein Sozialticket und für die Senkung der Schülerfahrpreise im NALDO wurden von den anderen Fraktionen nicht unterstützt. Lediglich die SPD zog mit einem Antrag nach, der ebenfalls a... Weiterlesen
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Unfassbar: Abweisung der Klage von Kundus-Opfern
Im September 2009 hatte der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff wegen zwei entführter Tanklastwagen im afghanischen Kundus angeordnet, obwohl er sicher davon ausgehen konnte, dass dabei auch Zivil... Weiterlesen
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Weder Kooperationspartner noch Politikwechsel
Wahrscheinlich ist, dass die Grünen noch stärker in die Mitte rücken und die SPD offensiv ihre Rolle als soziales Gewissen in der großen Koalition einnehmen wird. DIE LINKE ist daher gut beraten, wenn... Weiterlesen
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Leben in Freiheit ohne Not und Furcht
Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale ... Weiterlesen
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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Bernd Riexinger zu den Wahlziele der LINKEN: Wir treten an, um Europa sozialer, gerechter und friedlicher zu machen. In Deutschland wollen wir mindestens unser Bundestagswahlergebnis bestätigen. Europ... Weiterlesen
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DIE LINKE trauert um Nelson Mandela
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solida... Weiterlesen
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Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?
Der gesetzliche Mindestlohn soll jetzt kommen. Union und SPD wollen ihn ab 2015 einführen. Im Grundsatz ein begrüßenswerter sozialpolitischer Fortschritt. Für rund sechs Millionen Beschäftigte, die he... Weiterlesen
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Heilig’s Blechle: Grüne Kritik am Staudammprojekt Belo Monte ist reines Lippenbekenntnis!
Mit der Ablehnung unseres Antrags wurde die Solidarität allerdings ganz schnell wieder zum reinen Lippenbekenntnis. Mit der Zustimmung hätte die Grünen-Fraktion Verantwortung zeigen können. So beweise... Weiterlesen
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Teilhabe ohne Wenn und Aber
Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Seit seiner Einführung hat dieser Tag mindestens eine Sensibilisierung für d... Weiterlesen
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EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV
Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäisch... Weiterlesen
