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Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen
Während die Geheimdienste Methoden und Möglichkeiten besitzen so ziemlich jeden Menschen, der ein elektronisches Gerät zur Kommunikation benutzt, auf jeder nur möglichen Ebene abzuhören, kann die EU-K... Weiterlesen
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Bundeswehr: Frauen sind keine Lückenbüßer
Die aktuellen Vorschläge zur Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr findet im Rahmen der Diskussion um die mangelnde Attraktivität der Armee statt. Hintergrund ist die Unpopularität der Auslands... Weiterlesen
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Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch
Von der ehemaligen CDU-Ministerin Schröder eingeführt, verlangte die sogenannte Extremismusklausel von Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt das schriftliche Bekenntnis zur freih... Weiterlesen
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Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig
Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen... Weiterlesen
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Europäische Union ab- und nicht aufrüsten
Vieles deutet darauf hin, dass der Regierungseintritt der SPD keine Wende zu einer Politik der Abrüstung und der Aufgabe militärischer Interventionsfähigkeit der Europäischen Unionbringt. Gestern bere... Weiterlesen
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Spitze der Frauenfeindlichkeit: Mini-Jobs!
"Wir werden dafür sorgen, dass geringfügig Beschäftigte besser über ihre Rechte informiert werden." Phantastisch! Auch die GroKo will den Mini-Joberinnen helfen. Und sie haben noch einen zweiten Satz ... Weiterlesen
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SPD treibt Auslandseinsätze voran
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dür... Weiterlesen
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Festung Europa abreißen
Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der F... Weiterlesen
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In der Opposition Verantwortung zeigen
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Gabriel macht sich zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne
Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen... Weiterlesen
