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Ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West
Die bisherige Befassung der LINKEN-Fraktionen mit deutscher und europäischer Regional- und Strukturpolitik zeigt: Der wirtschaftliche Strukturwandel vollzieht sich zunehmend als Wildwuchs, eine reguli... Weiterlesen
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Verankern, verbreiten, verbinden - Projekt Parteientwicklung
Nach den Bundestagswahlen hatten die beiden Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im November 2013 im Parteivorstand ein Arbeits- und Diskussionspapier mit dem Titel "Verankern, ... Weiterlesen
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Der GroKo-Mindestlohn ist Murks
Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, u... Weiterlesen
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Ein neuer Krieg in Europa muss verhindert werden
Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss v... Weiterlesen
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Kitaausbau: Zerren an der kurzen Bettdecke
Auch die erneute Ausweitung der Kindertagespflege auf insgesamt fast 2000 Plätze betrachtet die LINKE Ratsfraktion kritisch. „Die Kindertagespflege soll im Einzelfall das Kitaangebot durchaus ergänzen... Weiterlesen
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Freude über päpstlichen Weckruf
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Alt und Weise … und Nahles
Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit - offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Feb... Weiterlesen
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DIE LINKE begrüßt das Karlsruher Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. DIE LINKE hatte im Bundestag als einzige Partei gegen ... Weiterlesen
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Kritik in ihrer Deutlichkeit berechtigt
Der Bericht der ECRI wirft einen deutlichen Schatten auf das Selbstbild vom weltoffenen, toleranten und sympathischen Deutschland. Die Kritik ist auch in ihrer Deutlichkeit berechtigt - diese Jacke mu... Weiterlesen
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DIE LINKE für Verbot von Unternehmensspenden
Heute hat der Bundestag die Zahlen zu den Spenden an politische Parteien vorgelegt - weit vorn die Union mit insgesamt 24,4 Millionen Euro (CDU 18,2 und CSU 6,2 Millionen), Schlusslicht zurecht und ge... Weiterlesen
