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Sanktionen gegen Russland verschärfen die Krise
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Besser als früher ist noch nicht gut
Die heute von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas vorgestellten Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz bewegen sich auf dem Minimalniveau des Koalitionsvertrages - und das war uns... Weiterlesen
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Zu den politischen Umwälzungen in der Ukraine
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Gescheiterte Russlandpolitik
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Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen
Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die An... Weiterlesen
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Rassismus muss endlich gesellschaftlich geächtet werden
Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskrimierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar ... Weiterlesen
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Ein Tempomat ist keine Bremse
Auch mit den nun Minister Maas vorgestellten Regelungen können die Mieten bei einem Mieterwechsel eklatant steigen. Gerade bei älteren Mietverträgen bleiben deutliche Mietsprünge möglich bis die vorge... Weiterlesen
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Troika-Politik: Hoffnung für Griechenland?
Nach über sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland... Weiterlesen
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Linksfraktion im Kreistag Aurich stimmt Haushalt zu
Auch wenn dies der Verwaltung aufgrund „sprudelnder Einnahmen“ in diesem Jahr leicht gefallen sein dürfte, „ist dieser Haushalt von besonderer Bedeutung, weil wir durch Umverteilung Einfluss auf die S... Weiterlesen
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Kein Platz für Neonazis – nicht in Thüringen, nicht in Brüssel!
Nachdem die JN offensichtlich mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, einen sogenannten Europakongress in der Region Leipzig zu veranstalten, gescheitert ist, plant die Jugendorganisation der NPD die Veran... Weiterlesen
