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Nicht zu Kurzschlussreaktionen greifen
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Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind entgegen den Forderungen des Europäischen Parlaments nach maximaler Transpare... Weiterlesen
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Für Regierungspolitik ist "Soziale Gerechtigkeit" ein Fremdwort
Die Worte sind drastisch, sehr deutlich und wahr: In seinem ersten Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland wirft der Paritätische Gesamtverband der Politik Passivität vor, "die bisweilen scho... Weiterlesen
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Mitternachtssport in Tannenbusch erfolgreich – Ausweitung wird geprüft
Die Linksfraktion teilt die positive Einschätzung des Projekts durch die Verwaltung. Mit dem Mitternachtssport wird auch nicht in Vereinen engagierten Jugendlichen die Möglichkeit geboten, sich am Woc... Weiterlesen
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Rot-Rot-Grün ist möglich
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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen
Aus der - im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Zi... Weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung: Nationale Alleingänge verbieten sich
Auch wenn es dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Strobl nicht passt: Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung von Anfang April ist in seinen Aussagen eindeutig und klar. Deutlich sagt das Ur... Weiterlesen
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Wir sind keine Putin-Freunde
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Deutsche Drogenpolitik nicht auf der Höhe der Zeit
Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierun... Weiterlesen
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Wohngeld muss erhöht und um Energiezuschuss ergänzt werden
Seit Jahren steigen Preise für Strom und Gas und die Heizkosten. In etlichen Städten steigen auch die Mieten rasant. Die letzte Erhöhung des Wohngelds liegt fünf Jahre zurück, 2011 wurde es durch die ... Weiterlesen
