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Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA
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Immer wieder reine Klientelpolitik!
Aus dem Jahresabschluss geht auch hervor, dass sowohl das Bildungs- als auch das Planungsdezernat nur Bruchteile ihrer eingestellten Investitionsmittel abgerufen haben. Pauli: „Kein Wunder, dass Frank... Weiterlesen
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Freihandel gegen die Menschen
Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen. Viele denken an Abbau von Zöllen und Grenzen. Eigentlich doch gar nicht schlecht. Aber dieses Abkommen brächte den meisten Menschen ... Weiterlesen
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Snwoden muss kommen
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Angriff auf unseren Genossen Ali Al-Dalami
Wir sind erschüttert über den Angriff auf unseren Genossen Al-Dalami. Wir hoffen, dass er schnell und vollständig wieder gesund wird. Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste. Die Brutalität der ... Weiterlesen
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Wer zündelt, legt Feuer
Wieder brannte diese Nacht in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft. Zwei rechtsextreme Täter stehen unter dringendem Tatverdacht, einer soll den Hitlergruß gezeigt haben. CDU-Innensenator Henkel beeilt s... Weiterlesen
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Nur die Saison macht einen guten Job
Man kann sich über den saisonbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 111.000 auf offiziell 2,943 Millionen freuen und es dabei belassen. Muss man aber nicht, darf man nicht. Abgesehen davon falle... Weiterlesen
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Bonn mit Einnahmeproblem – schwarzgrüner Realitätsverlust
Abenteuerlich wird es, wenn zeitgleich CDU und Grüne in ihrer Ratsbilanz noch verlautbaren: „Das Jahr 2013 wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Rahmen der von schwarzgrün beschlossenen Haushaltsstrat... Weiterlesen
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Investitionsstau auflösen!
Das Problem ist seit langem bekannt, aber die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erfolgreich eine Vernebelungsstrategie praktiziert: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten ... Weiterlesen
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Die Entsendung war unglaublich dumm
