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Rechtsextreme Ratsmitglieder sichern sich Hand in Hand Plätze in den Aufsichtsräten
Unter dem Deckmantel der geheimen Wahl, beantragt von pro nrw, spielten sich AfD und pro nrw die Bälle zu mit Unterstützung der NPD Ratsfrau. Mal wurden die KandidatInnen der einen Partei, mal die der... Weiterlesen
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Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Asyl
Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet wurde und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdende... Weiterlesen
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Mindestlohn für alle, ohne Ausnahme
Der Bundestag bringt heute den gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg. Damit verabschiedet sich Deutschland nicht, wie eine große Zeitung meint, von der Marktwirtschaft. Als eines der letzten Länder füh... Weiterlesen
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Raus aus dieser Kriegslogik
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Mindestlohn: Ausnahmen dürfen nicht die Regel werden
Im Juni 2014 waren offiziell 2,833 Millionen Menschen ohne Arbeit, saisonale Effekte waren schwächer als üblich. Wetter und Jahreszeiten sind neben den statistischen Tricks offensichtlich das, was die... Weiterlesen
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Auch dieses ohrenbetäubende Schweigen ist Kriegshetzerei
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"Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und Verfassung
Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern will die Bundes... Weiterlesen
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Ich messe die SPD an ihren Taten
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Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären
Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte u... Weiterlesen
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Schmierentheater
