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Regelsatzurteil nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Das jetzt bekanntgewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht auf den ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Denn... Weiterlesen
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Mit voller Kraft auf die Zielgerade
Guten Tag, ich möchte gern zu drei Themen etwas sagen: zu den Landtagswahlen vom kommenden Wochenende, zum Thema Außenpolitik, zur NATO und zur Ukraine und letztlich muss man wohl auch noch ein Wort z... Weiterlesen
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Überstunden sind nicht sexy
Im Durchschnitt arbeitet jeder Erwerbstätige fast einen halben Tag pro Woche mehr, als vertragtlich vereinbart - viele dieser geleisteten Überstunden bleiben dabei unbezahlt. Tarifverträge werden so z... Weiterlesen
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Investitionen sinken - kein Wunder!
Es stimmt ja: Investitionen sind enorm wichtig. Nur wenn investiert wird, können neue Jobs, Einkommen und Wohlstand entstehen und auch die Schulden bedient werden. Daher rollt die Politik seit Jahren ... Weiterlesen
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Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg
Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung... Weiterlesen
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Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein Unsicherheitsbündnis
Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird wohl mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. DIE LINKE sagt Nein zum Vorhaben der NATO weitere Militärbasen mit Soldaten in Ost... Weiterlesen
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Notwendige Aufklärung ausgeblieben
Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH das Urteil des Magdeburger Landesgerichts: Der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei ist somit der fahrlässigen Tötung schuldig und muss eine Geldstrafe vo... Weiterlesen
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Das Europäische Parlament – Probleme, Erwartungen, Hoffnungen
Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE beschäftigte sich am 4. September 2014 mit den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament. Cornelia Hildebrandt und Andreas Wehr gaben mit ihren Analysen zu... Weiterlesen
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Ausländeramt in Bonn soll keine Abschiebehaft mehr beantragen
Insbesondere hatten die höchsten Gerichte den europarechtswidrigen Vollzug der Abschiebehaft, speziell auch in Nordrhein-Westfalen, untersagt, da sie in regulären Haftanstalten erfolgte. In NRW stehen... Weiterlesen
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Tarifeinheit: Nahles schafft Gesetzeslücke
Auch wenn es auf gesetzlichem Wege keine Einschränkung des Streikrechts geben soll, kann dies faktisch doch geschehen. Mit der Ankündigung von Ministerin Nahles, ist die Kuh noch nicht vom Eis. Wenn M... Weiterlesen
