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Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen
Die Parteivorsitzende Katja Kipping : 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Sozialcharta werden grundlegende Rechte aus der Charta in Deutschland nicht umgesetzt: Das betrifft unter anderem das Streikre... Weiterlesen
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Griechenland: Zeit gewonnen
Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der ak... Weiterlesen
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Köln lässt Radfahrer links liegen - DIE LINKE fordert radikale Verkehrswende
2025 sollen zwei Drittel aller Wege mit dem Fahrrad, Bussen und Bahnen oder zu Fuß bewältigt werden, so der Leitgedanke im städtischen Mobilitätskonzept „Köln mobil 2025“. Um dieses selbstgesteckte Zi... Weiterlesen
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Nicht im Schlepptau der USA agieren
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Junckers Investitionsoffensive schon gescheitert?
Im Dezember des letzten Jahres wurde von EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein nach ihm benannter 315 Mrd. Euro schwerer Investitionsplan für Europa angekündigt, der gegen die Abwärtsspirale der europä... Weiterlesen
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Ein Signal an die europäische Linke
Wer ist der Sieger des Eurogruppen-Treffens vom Freitagabend? Wer der Verlierer? Die Frage ist falsch gestellt - denn ob und wer in Brüssel was genau erreicht hat, ist nicht nur eine Angelegenheit des... Weiterlesen
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Ein entscheidendes und erfolgreiches Ergebnis
Griechenland hat gestern ein entscheidendes und erfolgreiches Ergebnis in den Verhandlungen mit Europa erzielt. Griechenland bleibt standhaft – und seine Würde bleibt intakt. Wir haben gezeigt, dass E... Weiterlesen
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Mindestlohn: Ausnahmslos am Besten
Mit deutlichen Worten hat die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die destruktiven Angriffe von Arbeitgebern auf den Mindestlohn kritisiert. Das war so nötig wie richtig - und gilt auch für die fortge... Weiterlesen
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Bundesregierung: Karthagischer Frieden für Griechenland
Mit "isch over", Schäubles Version von Tina (there is no alternative), demonstriert die deutsche Bundesregierung eine peinlich opportunistische Perspektive europäischer Politik. Bundeskanzlerin Merkel... Weiterlesen
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Problemfall Krankenhaus – Gegen die Privatisierung des Klinikums Duisburg
Zur Entscheidung über die Anteilsübernahme durch den Sanakonzern in der nächsten Ratssitzung meint Ammann-Hilberath: „In den zurückliegenden Jahren waren die Geschäftsergebnisse des Klinikums Duisburg... Weiterlesen
