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Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht
Riexinger weiter: Dobrindt müsste auf die Bahn Einfluss nehmen, damit ein vernünftiges Angebot auf den Tisch kommt, dass als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Stattdessen hat man den Eindruck, die Ba... Weiterlesen
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Regulierung statt Prekarisierung
Dreiviertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit sind zeitlich befristet beschäftigt, arbeiten in informellen Jobs - oft ohne Verträge - als Selbstständige oder in unbezahlter Familienarbei... Weiterlesen
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Die CDU hätte auch den Sturm auf die Bastille verurteilt
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Aktzeptanz! Für Vielfalt. Selbstbestimmung, Vielfalt und Solidarität
Noch immer werden tagtäglich Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung diskriminiert. Auch gewaltsame Übergriffe sind keine Seltenheit. Der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie ... Weiterlesen
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Schluss mit dem neoliberalen Sparkurs
Es war zu erwarten: Die seit Ende Januar 2015 andauernden Verhandlungen zwischen der Linksregierung und den Gläubigern haben keinen Verhandlungsdurchbruch geschafft. Im Gegenteil: Eurogruppenchef Jero... Weiterlesen
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Rückerstattung von Elternbeiträgen im Zuge des Kita-Streiks
In diesem Zusammenhang erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg: „Die Linksfraktion Duisburg erklärt sich weiterhin solidarisch mit den Beschäftigten und den F... Weiterlesen
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Große Mehrheit für rot-rot-grüne Resolution an Bund - Bundesregierung muss Energiearmut bekämpfen!
Seit Jahren thematisiert DIE LINKE das Problem der Energiearmut. Immer weniger Menschen können sich ausreichend Strom und Gas leisten. Die Kommunen kritisieren die Bundesregierung zu Recht dafür, dass... Weiterlesen
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Unerklärter Krieg gegen Flüchtlinge
Geschacher um Aufnahmequoten für Flüchtlinge, Diskussionen um „aktive Rückführungsprogramme“, deutlich zu wenig finanzielle Mittel für die Seenotrettung und Pläne, mit Waffengewalt gegen Schlepperboot... Weiterlesen
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Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?
Bernd Riexinger erklärt weiter: Der enorme Druck den die Vertreter der Eurogruppe auf die griechische Regierung ausüben, zerstört Vertrauen und verhindert einen Aufschwung in Griechenland. Dabei schei... Weiterlesen
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Vom Pflegenotstand zum Pflegewohlstand
"Klagen über die schlechte Pflegesituation in vielen Einrichtungen, überarbeitetes Pflegepersonal und wenig Zeit in der Familie für zu Pflegende – das kennzeichnet den Pflegenotstand. Die Ausstattung ... Weiterlesen
