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Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am gestrigen Abend gravierende Änderungen beim Bleiberecht beschlossen. Minimalen Erleichterungen für Flüchtlinge, z.B. beim Erhalt einer Aufenthaltsgenehmig... Weiterlesen
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Links macht mobil: Bahn nach Schlichtung wieder in Bewegung
Lohnsteigerungen, mehr Personal und eine Reduzierung der Arbeitszeit - mit dem Ergebnis der Schlichtung hat die Lokführergewerkschaft GDL viel erreicht. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (L... Weiterlesen
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Die Griechenland-Lüge - der Faktencheck
"Wir machen Euch ein Angebot, dass Ihr nicht ablehnen könnt!" (Marlon Brando im Mafia-Film "Der Pate") Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- ... Weiterlesen
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Gedenken an Marwa El Sherbini: Ermordet weil sie Muslima war
Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Sie wehrte sich gegen die rassistischen Beleidigungen eines NPD-Sympathisanten... Weiterlesen
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Warum gab es keine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen?
Es ist unwahrscheinlich, dass der Zusammenbruch von Verhandlungen jemals nur einen Grund hat. Das gilt insbesondere dann, wenn, wie im Falle der griechischen Regierung, wir mit drei Institutionen verh... Weiterlesen
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Ungleiche Lohnentwicklung
Die soziale Ungleichheit in Deutschland steigt weiter an. Das belegt die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der die Lohnunterschiede der Beschäftigten bis 2020 weiter wachsen. Während Beruf... Weiterlesen
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Wir können der griechischen Regierung dankbar sein
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Das BMAS liegt im tiefen Winterschlaf
Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimu... Weiterlesen
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Marsch für das Leben blockieren - Paragraph 218 abschaffen
Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, i... Weiterlesen
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Wir werden es schaffen
Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern ... Weiterlesen
