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Für den Bundestag ist die Anzeige noch nicht erledigt
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Nils Schmid ist die schwarze Null
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Endlich legale Wege nach Europa eröffnen
Und wieder sind Menschen auf ihrer Flucht nach Europa an den Außengrenzen der Festung gescheitert - wie oft noch? Wie oft noch Bilder von Verzweiflung und Tod? Wie oft noch Phrasen des Bedauerns und d... Weiterlesen
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Schäuble baut am deutschen Euro
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Linke fordern Rauswurf von Maaßen
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Generalbundesanwalt Harald Range: Affront gegen Justizminister statt Rücktritt
Es herrschen Chaostage in der Bundesregierung. Niemand will die Verantwortung für diesen Anschlag auf die Pressefreiheit übernehmen. Statt Aufklärung und Schadensbegrenzung zu betreiben, geht das "mun... Weiterlesen
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Der Generalbundesanwalt muss seinen Hut nehmen!
Die Bilanz des Generalbundesanwalts der letzten zwei Jahre ist ein Desaster: Nach NSA- und Verfassungsschutzskandal jetzt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org als trauriger Tiefpunkt. Dass die Ermit... Weiterlesen
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Für eine neue Entspannungspolitik!
Die Schlussakte von Helsinki markiert einen Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Europas. Heute, nach 40 Jahren, begreifen wir ihre historische Bedeutung in einem größeren Zusammenhang. Mögen es au... Weiterlesen
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Für eine neue Entspannungspolitik!
"Die Schlussakte von Helsinki markiert einen Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Europas", heißt es in der Erklärung, "der auf der Einsicht beruhte, dass eine Fortsetzung der Konfrontationspolitik... Weiterlesen
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Mehr Demokratie statt mehr Schäuble
Finanzminister Schäuble hat seine Niederlage in den Griechenlandverhandlungen offensichtlich nicht verwunden. Ein Grexit wurde abgewendet. Man kann dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker viel vorwerfen... Weiterlesen
