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  1. Presseerklärungen

    Legalisierung von Hausbesetzungen kann Notlage bei Unterbringung beenden

    Mittlerweile ist der Druck so hoch, dass dem Versagen des Wohnungsmarktes - zumindest den Worten nach - drastische Eingriffe angedroht werden. Die Versorgung mit Wohnraum funktioniert seit Jahren für ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob

    Das ist ein Staatsversagen gegenüber dem braunen Mob. Ungehindert konnten geistige Brandstifter agieren. Ein Jahr lang marschierten die als "besorgte Bürger" verharmlosten Pegida-Anhänger durchs Land ... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    Gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob

    Guten Tag, ich und natürlich auch meine Partei gratulieren Henriette Reker sehr herzlich zu ihrer Wahl als Oberbürgermeisterin in Köln. Wir richten ihr unsere Wünsche für eine schnelle Genesung aus. E... Weiterlesen

  4. Sonstiges

    Kampf gegen Fluchtursachen

    Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine "historische Bewährungsprobe" für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa au... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

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  6. Presseerklärungen

    Armut spaltet die Gesellschaft

    Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen, Politik zum Wohle der Gesellschaft zu machen. Doch dafür braucht ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Bundestag stimmt über Vorratsdatenspeicherung ab: "Wir speichern das!"

    Die verdachtsunabhängige Datensammelwut der Großen Koalition ist dreist und beweist ein erstaunlich flexibles Demokratieverständnis. SPD und Union missachten die freiheitlich demokratische Grundordnun... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Trotz Wohnraumnot - Bund verscherbelt öffentlichen Grund und Boden

    Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren rund 26.000 Liegenschaften veräußert. Insgesamt wurden 52.000 Hektar öffentliche, zum Teil bebaute Grundstücke verkauft. Das entspricht einer Fläche von Mün... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    So wird das Klima vergiftet und Ressentiments geschürt

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  10. Sonstiges

    Krankenkassenbeiträge - der Versicherte ist immer der Dumme

    Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Von der angekündigten Beitragserhöhung sollen die Arbeitgeber weiterhin verschont bleiben. Die Versicher... Weiterlesen

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