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Kein „grundrechtsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!
Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerIn... Weiterlesen
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Frieden als Handelshemmnis?
Die Große Koalition bekommt jetzt die Quittung für die eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Es war und ist unverzeihlich einer Diktatur, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, Waffenfabriken... Weiterlesen
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Weihnachtsmann bringt Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Rute für Junge gleich mit
Gegenüber dem Vormonat ist die Arbeitslosigkeit um 59.000 auf jetzt offiziell 2,649 Millionen gesunken. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber wie gehabt läge die Arbeitslosigkeit trotzdem ohne st... Weiterlesen
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Es geht auch ohne Pestizide: Verzicht auf allen städtischen Flächen umsetzen
Während über die Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Pestizide noch kontrovers diskutiert wird, steht ihre ökologisch negative Bilanz außer Zweifel: Ihre giftige Wirkung für Pflanzen und Tier... Weiterlesen
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„Solidarische Rentenversicherung gegen Altersarmut“
Minijobs und Teilzeit oder Erwerbslosigkeit – durch die massive Zunahme prekärer Beschäftigung wird die Zahl derer, die im Alter in Armut leben in den kommenden Jahren rasant ansteigen. Das Rentennive... Weiterlesen
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Arbeitsministerin Nahles knickt ein: Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen
Arbeitsministerin Nahles ist offensichtlich vor der CSU eingeknickt, die jüngere Hartz-IV-Empfänger pauschal als „Drückeberger“ abstempelt und an deren schärferer Drangsalierung festhält. Nahles wisch... Weiterlesen
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Brutaler Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner war rechtswidrig – Landesregierung muss sich an Argumentation aus S21-Untersuchungsausschuss halten
Bernd Riexinger erklärt: „Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall müssen sich jetzt, fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz, an ihr Minderheitenvotum aus dem ersten Untersuchungsauss... Weiterlesen
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Türkei: Repression und Gewalt im Vorfeld der Parlamentswahlen
Die Europaabgeordnete der LINKEN, Martina Michels , ist Teil der Wahlbeobachtungsdelegation: „Fünf Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Med... Weiterlesen
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Die europäische Flüchtlingskrise verlangt eine europäische Investitionsoffensive
Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit dem größten Migrationsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In Griechenland landeten im dritten Quartal dieses Jahres gemäß UNO-Hochkommi... Weiterlesen
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Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-Internet
Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat für ein Zwei-Klassen-Internet gestimmt. Für große Konzerne soll eine Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden. Das ist so, als müsste auf den Au... Weiterlesen
