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Bernd Riexinger fordert Regierungserklärung
Mit dem Appell Frankreichs steht Deutschland vor der Entscheidung über Krieg und Frieden. Alle Parteien müssen besonnen agieren und keine militärischen Abenteuer herbei skandieren. Bundeskanzlerin Ang... Weiterlesen
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Handeln aus Überzeugung
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende. Unser Gemeinwesen, laut Grundgesetz eine freiheitlich demokratische Grundordnung, wird von einer Koalition regiert,... Weiterlesen
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Die Terroranschläge von Paris zielen ins Herz der Demokratie
Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen M... Weiterlesen
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Stark verbunden mit der Stadt Paris
Als Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Stadt - und Gemeinderäte der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE mussten wir auf unserer Berline... Weiterlesen
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Haushalt 2016 – Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null
Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten un... Weiterlesen
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Der Gipfel der Scheinheiligkeit
"Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich aus ihrer Verantwortung freikaufen und bezeichnen das als Hilfe für Afrika. Zugleich umwerben sie den autoritären türkischen Staatspräsidenten und s... Weiterlesen
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Währungsunion – wie weiter?
Keine Frage: Die Europäische Währungsunion ist in einer schlechten Verfassung. Im Süden Europas ist kein Aufschwung in Sicht, der die gravierende Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs vertretbares Niveau ... Weiterlesen
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Mit Soldaten lassen sich keine Fluchtursachen bekämpfen
Statt sich endlich um die vielbeschworene Bekämpfung von Fluchtursachen zur kümmern, macht die Bundesregierung das Gegenteil: Sie betreibt mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ein... Weiterlesen
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Silvan ist de facto Kriegsgebiet
Heute Nacht wurde erneut mit Polizeikräften ein Medienzentrum gestürmt (Zaman Media Group, Ziel war die Zeitung Özgür Bugün). Offensichtlich soll kritische Berichterstattung vor dem nun beginnenden G ... Weiterlesen
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60 Jahre Bundeswehr - 60 Jahre Widerstand gegen Militarismus
Krieg ist eine Hauptursache für Flucht. Die Antwort der Bundesregierung auf Kriegsflüchtlinge ist es, Militäreinsätze zu erweitern und zu verlängern. Deutsche Waffen töten in aller Welt, deutsche Sold... Weiterlesen
