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Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken in Madrid
Am Vortag der Vorstandssitzung fanden die ersten Treffen der Arbeitsgruppen "Evaluation und Weiterentwicklung" und "Politisches Dokument" für den kommenden EL-Parteitag statt. In beiden wurden die Par... Weiterlesen
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Griechenland: steiniger Reformpfad
Noch immer wird auch in der Bundesrepublik Deutschland über die Politik von Syriza und die Perspektiven in Griechenland debattiert und gestritten. Zwar ist die Fortsetzung des Kampfes zwischen der har... Weiterlesen
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Ausnahmen beim Mindestlohn: Gleiches Unrecht für alle
Arbeitgeberpräsident Kramer fordert gleiches Unrecht für alle und will die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge gleichermaßen verschlechtern. Es ist abscheulich, dass den... Weiterlesen
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Nein zu Gewalt an Frauen
Jedes Jahr flüchten etwa 40.000 Frauen mit ihren Kindern in Deutschland in Frauenhäuser. Laut einer repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) habe... Weiterlesen
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Obergrenzen und Kontingente
Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem - das wahre Problem heißt soziale Ungerechtigkeit. Die derzeitige Debatte um Obergrenzen und Kontingente ist nach wie vor völlig auf die nationale Ebene beschrä... Weiterlesen
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Wir brauchen einen New Deal gegen den Terror
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Internationaler Tag der Kinderrechte: Kampf gegen Kinderarmut muss absolute Priorität haben
An diesem Tag soll auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder weltweit aufmerksam gemacht werden. Junge Menschen haben ein Recht auf Bildung, auf ein gesundes erwachsen werden, auf gesellschaftliche Be... Weiterlesen
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Whistleblowing gesetzlich schützen
Edward Snowden oder Chelsea Manning sind prominente Namen, wenn es um Whistleblowing geht – zu Recht. Ihnen verdanken wir die Aufdeckung flächendeckender, illegaler NSA-Überwachung und Kriegsverbreche... Weiterlesen
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Säbelrasseln ohne Konzept, Rechtsgrundlage und Lehren aus gescheiterter Politik
Riexinger weiter: Das ist Säbelrasseln ohne Konzept, ohne Rechtsgrundlage und Lehren aus der gescheiterten Politik der Vergangenheit. Dabei wird nicht nur das Grundgesetz nur als lästiges Hindernis fü... Weiterlesen
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Deutsche Sprache, teure Sprache?
Die Pläne von SPD und CDU, Flüchtlingen Geld für Sprachkurse abzuziehen, sind rechtswidrig und vollkommen absurd. Ich begreife ehrlich gesagt nicht, wie man so dumm sein kann, Flüchtlinge die Deutsch ... Weiterlesen
