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Menschenrechtsanwalt in der Türkei ermordet
Wir verurteilen den Mord an Tahir Elci, dessen Leben im Dienste der Verteidigung der Menschenrechte stand, aufs Schärfste. Die Bundesregierung und die EU müssen den für morgen geplanten Sondergipfel m... Weiterlesen
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Köln-Pass weiter ausbauen
Mindestens genauso wichtig ist der günstigere Preis des Abo-Tickets. Bleibt der VRS bei seiner Preissystematik, würde der MobilPass im Abonnement um 1,70 Euro billiger als die alte KölnPass-Monatskart... Weiterlesen
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Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet
Der Krieg gegen den Terror, der seit 2001 geführt wird, ist gescheitert. Luftangriffe oder Bodentruppen in Syrien sind vollkommen nutzlos und kontraproduktiv, denn sie provozieren und motivieren die w... Weiterlesen
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Druck machen für den Klimaschutz
Die 21. Klimakonferenz zielt zum ersten Mal darauf ab, das Ziel, die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten als ein rechtlich verbindliches, allgemeines Abkommen abzuschließen. Diese verbind... Weiterlesen
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Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer zu
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Leerstand ist inakzeptabel und muss unmittelbar als Wohnraum zur Verfügung stehen
Angesichts der humanitären Krise versagt der Wohnungsmarkt vollständig. Angebot und Nachfrage geraten aus den Fugen. Wir fordern daher, äquivalent zu den Niederlanden, ein Leerstandsgesetz. Eigentümer... Weiterlesen
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Kontingente = Obergrenze. CDU steuert auf Bruch mit der EU zu.
Man kann Menschen nicht wie Schlachtvieh durch Europa karren und zwingen in Ländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, Asyl zu beantragen. Ein fairer Verteilungsschlüsse... Weiterlesen
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Hilfe für Helfenden abgelehnt
Ich bin entsetzt, dass die Bürgerschaft diesen Antrag nicht nur abgelehnt, sondern dieses auch ohne jede Diskussion. Scheinbar halten die anderen Fraktionen nicht viel von dem ehreamtlichen Engagement... Weiterlesen
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Tornado-Einsatz in Syrien - Bundesregierung vollzieht Kurswechsel
Die Bundesregierung begeht mit der Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken, einen Tabubruch. Noch vor drei Wochen wäre die Diskussion über deutsche Tornados über Syrien un... Weiterlesen
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Haseloff weiß doch, dass das so nicht funktioniert
