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Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließen
Wer Terror bekämpfen will, muss umgehend ein Waffenexportverbot in Krisenregionen verhängen. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht. Es ist völliger Irrsinn: Deutschland beteiligt sich an einem... Weiterlesen
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Bilanz der Tätigkeit des Ältestenrates 2015
Am 12. Januar 1990 konstituierte sich bereits ein "Rat der Alten beim Parteivorstand der SED/PDS". Unsere Bilanz bezieht sich jedoch auf unser Gremium, was die Arbeit unter anderen Bedingungen fortset... Weiterlesen
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Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. Dies ist eine gute Nachricht und es wurde auch langsam Zeit. Das ... Weiterlesen
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Ich will beweisen, dass das geht
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Zerfällt Europa?
Die Zahl der Schutzsuchenden in Richtung Europa ist in den letzten Wochen etwas zurückgegangen. Im November nahm die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge um mehr als ein Drit... Weiterlesen
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Militärische Interventionen des Westens helfen dem IS
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Was tun gegen rechts
Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - derzeit im Aufwind. Sie trifft auf einen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassis... Weiterlesen
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Rechtsruck in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Gefahr
Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich von der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden. Jeden zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, werden Flüchtlinge bedroht oder... Weiterlesen
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DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr
Katja Kipping: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE habe... Weiterlesen
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Rot-Rot-Grün hat Praxistest bestanden. Gratulation
Wer vor einem Jahr auf den Untergang des Abendlandes und die Ausrufung des Staatssozialismus in Thüringen gesetzt hat – hat die Wette verloren. Rot-Rot-Grün unter der Führung von Bodo Ramelow hat den ... Weiterlesen
