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Türkische Soldaten töten 23 Kurden
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger : „Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, wenn sie nicht sofort g... Weiterlesen
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Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg
Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz h... Weiterlesen
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Kommunen nicht hängen lassen
Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher ... Weiterlesen
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Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz
Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik. Statt sich endlich entschlossen für einen menschlichen und solidarischen Umgang mit Flüchtlin... Weiterlesen
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Flüchtlingsunterbringung nicht missbrauchen
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Mindestlohn schleifen?
Der Zustrom von Flüchtlingen ist nicht nur eine Herausforderung für Europa und Deutschland - er ist auch eine Gelegenheit. Zum Beispiel für die Vertreter der Unternehmen. Sie fordern inzwischen eine A... Weiterlesen
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Hartz IV-Regelsatzanpassung: Nahles spielt auf Zeit
Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz "was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten": Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimu... Weiterlesen
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Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien. Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn ... Weiterlesen
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Freiheit von Not und Furcht
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist – auch ohne verbindliches Völkerrecht zu sein – das vermutlich wichtigste Dokument, auf das sich Staaten im leidvollen 20. Jahrhundert einigen konnten. ... Weiterlesen
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Mitteilung
Am 26. November 2015 fand im Gebäude des Brandenburger Landtages ein engagierter Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden der Brandenburger Parteiorganisation und Stellvertretenden Ministerpräsidenten, ... Weiterlesen
