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Die SPD muss sich resozialdemokratisieren
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Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament
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Wir haben die wirklichen Grünen
Herr Riexinger, der Wahlkampf wird bestimmt von den Fragen der Flüchtlingspolitik. Stehen Sie da mit Ihren sozialpolitischen Themen nicht einsam und alleine da? Die Flüchtlingsfrage und die Frage nach... Weiterlesen
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Schäuble mahnt zur strikten Ausgabendisziplin
Für Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunfähig. Gegen diese politische Unvernunft brauch... Weiterlesen
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Mitschuld!
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef zählt erstmals mehr Frauen und Kinder als Männer unter den Flüchtenden, die das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland überqueren. Im Winter, bei rauer See, wächst s... Weiterlesen
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Erst fördern, dann fordern
Im ersten Monat des Jahres lag die Zahl der Arbeitslosen bei geschönten 2,92 Millionen, offiziell ein Anstieg um 239.000 im Vergleich zum Dezember. Ohne Mogeleien und statistische Tricks läge die Arbe... Weiterlesen
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Wer flüchtet schon freiwillig
Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der "Berliner Republik" sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozial-demokratie waren hin und wieder zu... Weiterlesen
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Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper
Das Ergebnis desTreffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben - im Gegenteil. W... Weiterlesen
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Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft: Rechtsterrorismus seit Jahren ignoriert
Wir als LINKE sind schockiert über den Anschlag und verurteilen jede Form von Gewalt. Rechtsextremisten sind bestens organisiert, vernetzt und ausgestattet. Der rechte Terror wird von der Bundesregier... Weiterlesen
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) u... Weiterlesen
