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Letzte verlässliche Adresse
Die letzten Umfragen für Baden-Württemberg klangen mit 5,5 Prozent nicht so schlecht für die LINKE, in Rheinland-Pfalz waren es aber 1,5 Prozent weniger, mit vier Prozent kommt die LINKE nicht rein in... Weiterlesen
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Nahles schützt Arbeitgeberlobby
Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von... Weiterlesen
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LINKE Wiesbaden für Rekommunalisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK)
„Die umfangreiche Berichterstattung über die Missstände in den ehemals städtischen Kliniken zeigt, dass die (Teil-)Privatisierung der HSK ein gravierender Fehler war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende... Weiterlesen
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Dürfen Linke Angela Merkel kritisieren?
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Konkrete Lösungen statt dummer Losungen!
Nach Plan A, Plan B und Plan A2 nun also ein "nationaler Abschiebeplan". Es sträubt sich das Hirn, diesen populistischen Mist auch nur einen Gedanken weit weiter zu denken. Kein einziger der Schritte,... Weiterlesen
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Zum Terroranschlag in Ankara
Ich bin entsetzt und traurig über den Tod von 28 Menschen. Meine Gedanken sind bei denen, die sie kannten und liebten. Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Staatspräsident Erdogan setzt auf Milit... Weiterlesen
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In Vorbereitung der Friedenskonferenz der Partei am 19. März 2016
Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE beriet am 18. Februar 2016 über grundsätzliche Fragen von Frieden und Sicherheit und dabei insbesondere über seinen Beitrag zur Friedenskonferenz der Partei am 19.... Weiterlesen
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Flüchtlinge: Ratsmehrheit in Bonn vertagt dringend erforderliche Entscheidungen!
Tatsächlich dient es in erster Linie dem Abfangen von Flüchtlingen auf See, die dann von Küstenwachen und Frontex in die Türkei gebracht werden sollen. Ziel des Einsatzes ist offensichtlich, Flüchtlin... Weiterlesen
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Asylpaket II - Mit Menschenrechten dealt man nicht
Die Grünen müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, statt sich wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei der CDU anzubiedern. Mit M... Weiterlesen
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Staatsleistungen für die katholische Kirche – Fördergelder für Homophobie
Geld für die katholische Kirche sind auch Fördergelder für Homophobie. Anstatt in eine der gesellschaftliche Entwicklung hinterherhinkende Kirche Millionen zu versenken, sollte das Geld dazu genutzt d... Weiterlesen
