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  1. Presseerklärungen

    Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich

    Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken sollten Betriebsrenten für Manager gedeckelt werden. Es ist e... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Es ist an der Zeit, für Europa zu kämpfen

    Die Briten stimmen am 23. Juni in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Jüngsten Umfragen zufolge haben EU-Befürworter derzeit leicht aufgeholt. In Meinungsumfragen liegen B... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Gute Pflege braucht mehr Personal

    Ich begrüße die heutige bundesweite Aktion von ver.di. Unter dem Titel "Überstundenberg" soll an allen Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen auf die angehäuften Überstunden der Beschäftigten hing... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Pflegenotstand ist unterlassene Hilfeleistung

    Die Ausstattung und Personalbemessung muss sich an den Bedürfnissen der zu Pflegenden bemessen - und daran, dass das Pflegepersonal ausreichend Zeit hat. Wir brauchen eine solidarische Pflegeversicher... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    "Riester" in Rente!

    Vor 15 Jahren war ein neues Wort zu lernen: Man "riesterte" jetzt für die private Altersvorsorge. Weil der Staat nicht mehr für gute Renten nach einem langen Arbeitsleben sorgen wollte. Nach 15 Jahren... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Wortbruch statt Durchbruch

    Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als Sofortmaßn... Weiterlesen

  7. Sonstiges

    Schwarz-Grün lässt Eltern für Offenen Ganztag bluten! DIE LINKE gegen mehr Kita-Elternbeiträge

    Zwei Rechenbeispiele, die auf den bisher geltenden Beiträgen – ohne die geplante Erhöhung – beruhen: Ein Elternpaar verdient 25.000 und 12.000 Euro brutto im Jahr. Nach Steuern bleiben ihnen davon 230... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Commerzbank

    Seit 2012 sind die so genannten Cum/Ex-Geschäfte gesetzlich untersagt. Wir wissen jedoch, dass das Bundesfinanzministerium bereits im Jahr 2002 einen Hinweis des Bankenverbandes auf die Cum/Ex-Geschäf... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus

    Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfache... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase

    Weder im Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) noch im jetzt endlich vorgelegten Referentenentwurf für eine Ergänzung des Neunten Sozialgesetzbuches -... Weiterlesen

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