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Der Zorn der Mieter ist nicht verraucht
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Bundespräsidentenwahl: Zeit für den Wechsel
Jetzt ist es Zeit, Farbe zu bekennen. Wir fordern SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Für das Amt des Staatsoberhauptes wollen wir e... Weiterlesen
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Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt
Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nich... Weiterlesen
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Weit entfernt von wirklicher Rentengerechtigkeit
Wir schreiben das Jahr 26 nach der Wende. Und leider sind wir nach wie vor weit entfernt von einer wirklichen Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Noch immer ist der Rentenwert Ost niedriger als... Weiterlesen
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Härtefallfonds soll Stromsperren bei Armut vermeiden
Rund 1300 privaten Haushalten in Bonn wurde im vergangenen Jahr der Strom abgestellt, da sie die ausstehenden Rechnungen nicht begleichen konnten bzw. beglichen. Dies bedeutet faktisch, dass Menschen ... Weiterlesen
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Sofortmaßnahmen gegen Steueroasen und Steuerbetrug statt Untätigkeit und Ausreden
So gut und wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug ist, man kann bereits hierzulande sofort etwas unternehmen: Die Finanzbehörden müssen Sondereinsatzkomm... Weiterlesen
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Sachsen: Widerwärtige Lynchjustiz muss ernste Folgen haben
Sachsen in Zeiten der Lynchjustiz: Selbsternannte Bürgerwehren sorgen für "Ruhe und Ordnung", binden einen psychisch kranken Geflüchteten an einen Baum. Es gibt Zeugen – niemand greift ein. Das Ersche... Weiterlesen
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Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen für Besserverdienende
Aus der Union kommen regelmäßig Vorschläge für Änderungen in der Steuerpolitik, meistens geht es dabei letztendlich um Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt fordert Bayerns Finanzminister Söder... Weiterlesen
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Volle Kinderteller statt volle Geldschränke
Wenn sich heute, kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, der Koalitionsausschuss trifft, um sich zur Erbschaftssteuer zu verständigen, gehören die Zahlen zur Kinderarmut von ... Weiterlesen
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Murmeltiertag in Bochum: Und jährlich grüßt die Haushaltssperre
Als Grund für die Haushaltssperre gibt die Stadt ein angeblich neues Haushaltsloch von 16,9 Millionen Euro an. In seinem Schreiben an die Dezernate, Ämter und Bezirksverwaltungsstellen behauptet Manfr... Weiterlesen
