Ergebnisse filtern
-
Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung
Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln. Die Warnung der Bundesregierung vor Altersarmut und der Verweis auf priva... Weiterlesen
-
Festnahmen der Bürgermeister von Diyarbakir sind weiterer Schritt der Türkei zur Diktatur
Die Nachricht von der Festnahme der beiden Bürgermeister aus Diyarbakir macht uns wütend. Noch im Februar diesen Jahres war ich selbst zu Besuch vor Ort, wo ich auch Gültan Kisanak persönlich kennenge... Weiterlesen
-
Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln
Die Bundesregierung muss den Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen. Bundeskanzlerin Merkel muss dieses in einer Regierungserklärung verkünden und Bundesinnenminister Thomas de Maiziè... Weiterlesen
-
LINKE fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen
Sorge macht der Linken darüber hinaus, dass immer mehr Einwohner*innen vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht sind. Während es laut BAG W im Jahr 2012 noch 144.000 Haushalte waren, zählte man 2... Weiterlesen
-
Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen
Die letzten Tage haben auf schreckliche Art und Weise die Eskalation des braunen Terrors gezeigt. Die Strategie der Politik und Behörden – wegschauen, kleinreden, nichts tun – ist dramatisch gescheite... Weiterlesen
-
Große Koalition präsentiert Luftnummer für Rentner und Beschäftigte
Wenn es um Rentner und Beschäftigte geht, einigt sich die große Koalition wieder nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Sie betreibt sozialpolitisches und arbeitsmarktpolitisches Blendwerk – was zu... Weiterlesen
-
Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA
Dank Sigmar Gabriel – dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten – ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gericht... Weiterlesen
-
Herrschende Politik verschärft Spaltung der Gesellschaft in arm und reich
Die herrschende Politik verfestigt die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. So wird Armut nicht bekämpft, sondern verschärft. DIE LINKE verfolgt dagegen eine Politik der sozialen Verantwortung:... Weiterlesen
-
Aktionstag 17.Oktober: Armut endlich beseitigen
„Diese Zahlen zeigen, dass wir von der Beseitigung der Armut weit entfernt sind, im Gegenteil, Armut vererbt und verfestigt sich. Seit der Ausrufung des Tages für die Beseitigung der Armut 1992 ist di... Weiterlesen
-
Einigung beim Länderfinanzausgleich: Länder ringen Bund pragmatischen Kompromiss ab – Strukturblindheit bleibt jedoch
Nach der Einigung über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 treten nun die 16 Länder und der Bund vor die Öffentlichkeit – wie erwartet alle 17 als Gewinner. Klar war für alle Beteiligten... Weiterlesen
