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"Die Linke muss ein Faktor werden, gerade auch gegen die Rechten"
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Für ein solidarisches, sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa
Liebe Genossinnen und Genossen! Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Und es ist zweifelsohne ein historisches Jahr. Die Wahl von Donald Trump bedeutet eine politische Zäsur! In der größten Macht der Welt ... Weiterlesen
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Ordnungsruf für Schäuble
Bernd Riexinger: "Dass der deutsche Bundesfinanzminister jetzt die Auszahlung von rund 380 Euro Weihnachtsgeld an griechische Rentnerinnen und Rentner verurteilt, ist schlichtweg menschenverachtend. D... Weiterlesen
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Merkel trifft Tsipras. LINKE Vorsitzende warnen: keinen sozialen Krieg gegen Griechenland führen
Bernd Riexinger: "Dass der deutsche Bundesfinanzminister jetzt die Auszahlung von rund 380 Euro Weihnachtsgeld an griechische Rentnerinnen und Rentner verurteilt, ist schlichtweg menschenverachtend. D... Weiterlesen
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Hilfe für ehemalige IS-Gefangene
Die 18-jährige Jesidin Lamija Adschi Baschar hat in den mehr als anderthalb Jahren, die sie Gefangene des IS war, Furchtbares erlebt. Ihre Familie wurde getötet. Fünf Mal ist sie auf dem Sklavenmarkt ... Weiterlesen
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Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht
Diese Beschönigungen sind eine Schande. Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt damit der Bundesregierung nicht nur ein Armutszeugnis für ihre Sozialpolitik, sondern auch in Sachen Transparenz und Heu... Weiterlesen
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50 Jahre UN-Sozialpakt: Soziale Menschenrechte in Deutschland umsetzen!
"Es ist Zeit für eine Verfassungsänderung, die die aus den Menschenrechtsverträgen resultierenden sozialen Grundrechte im Grundgesetz festschreibt." Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultu... Weiterlesen
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Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig
"Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig. Die Sicherheitslage im kriegszerissenen Afghanistan ist völlig instabil und hat sich in diesem Jahr erheblich verschlechtert. Im gesamt... Weiterlesen
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Soziale Ausgrenzung und Armut: Stellt sich die SPD auf die Seite sozialer Gerechtigkeit?
Die SPD-geführten und -mitregierten Länder haben es in der Hand, das Gesetz über Armut und soziale Ausgrenzung im Bundesrat zu stoppen. Nordrhein-Westfalen muss fünf Monate vor den Landtagswahlen ein ... Weiterlesen
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Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft
Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlr... Weiterlesen
