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Keine Einschränkung des Streikrechts, Bundesverfassungsgericht muss Tarifeinheitsgesetz kippen
Es bleibt dabei: Das Tarifeinheitsgesetz ist eine unzulässige Einschränkung des Streikrechts und ein Eingriff in die Tarifautonomie. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht es wieder ein... Weiterlesen
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Linksfraktionschef nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün
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Protest gegen das Treffen von Rassisten und Neofaschisten
Die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke und das Treffen unter anderem mit dem Front National machen einmal mehr deutlich, dass die AfD auch als Sammelbecken für Neonazis und Faschisten fungiert. Neofa... Weiterlesen
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Ein Umsteuern ist überlebenswichtig!
Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union geht weiter in die falsche Richtung. Anstelle auf gesunde Nahrungsnahrungsmittel für alle, Vielfalt, Umwelt... Weiterlesen
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Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus - überall
Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren in Solidarität mit den zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus ... Weiterlesen
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Nato verlegt Bundeswehrtruppen nach Litauen
Es ist höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik. Die Nato setzt weiter aggressiv auf Abschreckung und provoziert damit eine Eskalation mit Russland. Dass Nato-Kriegsgerät in O... Weiterlesen
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Faschismus und Fremdenfeindlichkeit - zum 75. Jahrestag der Wannsee-Konferenz
Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein barbarisches Menschheitsverbrechen. Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistis... Weiterlesen
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Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!
Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgerich... Weiterlesen
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NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch
Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im ... Weiterlesen
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"Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD
Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird di... Weiterlesen
