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  1. Sonstiges

    Ich möchte anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestages ein 10-Punkte-Programm zum besseren Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower vorstellen und zum zweiten die laufenden Informationen au... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Laut Amnesty international sind die Drohnenangriffe der USA völkerrechtswidrig und möglicherweise als Kriegsverbrechen zu ahnden. Doch auch Deutschland mischt - wie so oft - kräftig im Krieg mit. Deut... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    Bei dem heutigen Treffen, an dem auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger teilnahm, formulierten die... Weiterlesen

  4. Sonstiges

    Ich begrüße Sie ganz herzlich. Drei Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich ab, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird. Ich glaube, die anstehenden Sondierungsverhandlungen mit den Grünen ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Mit Marcel Reich-Ranicki nehmen wir Abschied von einem großen Buchautor, einem scharfen und genialen Literaturkritiker, der vor allem eins war – völlig unkäuflich. Als junger Mann lebte er im jüdische... Weiterlesen

  6. Sonstiges

    Lieber Oskar, zu Deinem 70. Geburtstag unseren herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen Dir Gesundheit und Glück, Zufriedenheit und neben aller politischer Arbeit Zeit für die schönen Dinge des Lebens. De... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl ist ei... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg 2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig: 1. Assad verfüge über Chemiewaffen und di... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn, hat sie doch selbst mit der Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht 2007 das zentrale Instru... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Es ist ein Skandal, dass die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland zwischen 2010 und 2012 um rund 15 Prozent gestiegen ist. Die Ursachen dafür sind hausgemacht. Jede dritte Sozialwohnung ist in den ve... Weiterlesen