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Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen
Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung über den künftigen Kurs der US-Regierung. Es wäre aber falsch... Weiterlesen
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Trojanisches Pferd auf der Autobahn
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke bewertet das vorliegende Gesetzespaket – Herr Schäuble, Sie haben es noch einmal umfangreich dargestellt – so, wie Sie das von uns kennen: differenzie... Weiterlesen
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Solidarrente wäre Minimalkompromiss
Die Rente muss armutsfest gemacht werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050 € und einen Solidarausgleich für Nie... Weiterlesen
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Türkei von G20-Konferenz ausschließen, Komplizenschaft mit dem Trump vom Bosporus beenden
Deutschland hat den G20-Vorsitz und muss damit verantwortungsvoll umgehen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei vom G20-Gipfel ausgeschlossen wird. Sie kann der Türkei auf de... Weiterlesen
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SPD will Managergehälter begrenzen - aber nur mit Zustimmung der Union
DIE LINKE fordert schon lange verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter und hat diese auch in den Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen: Manager- und Vorstandsgehälter dürfen nicht m... Weiterlesen
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Alle haben ein Recht auf Stadt
„Es mag sein, dass sich manche Menschen von anderen Menschen gestört fühlen. Das kann aber kein Grund sein, Menschen in ihren Rechten zu beschneiden und zu vertreiben. Wir wollen viel lieber darüber r... Weiterlesen
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Angleichung der Ost-Renten bis 2025 auf Kosten der Beschäftigten
Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist 28 Jahre nach dem Mauerfall mehr als überfällig, dennoch verschiebt die Bundesregierung diese wichtige Anerkennung der Lebensleistung der Men... Weiterlesen
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Abstimmung im Europaparlament: CETA nicht in trockenen Tüchern
Kritik am Handelsabkommen CETA und das Einfordern von sozial gerechten Arbeitsbedingungen und Umweltstandards hat nichts mit Protektionismus zu tun, wie die neo-liberalen Ideologen so gern argumentier... Weiterlesen
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Jede dritte Frau Opfer von Gewalt: LINKE fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik führt allein 2015 über 100.000 Gewalttaten von Männern gegen ihre Partnerinnen auf. Die tatsächliche Zahl ist weitaus größer. Immer noch zögern Frauen aus A... Weiterlesen
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Kein Monarch, ein Anstoßender!
