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Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf
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Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden
Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgan... Weiterlesen
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Abschieben um jeden Preis
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von neuen Katalogen der Grausamkeiten, die nur das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Inneren Sicherhe... Weiterlesen
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Ausbau des Militärs ist Aufrüstung
Natürlich müssen wir von Aufrüstung sprechen, wenn der Bundeswehrverband acht Milliarden Euro mehr zur langfristigen Verstärkung seiner Truppe im Jahr einfordert. Das ist nicht Verteidigung, sondern d... Weiterlesen
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Schulz ist wirklich Kanzlerkandidat
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Rückwirkende Entlastung von Eltern: Forderung der Linksfraktion Bonn wird umgesetzt
Bereits kurz nach Bekanntwerden des Urteils hatte die Linksfraktion im Oktober 2016 eine entsprechende Entlastung per Antrag im Fachausschuss gefordert [1] . Jetzt wird mit der Verwaltungsvorlage endl... Weiterlesen
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Aufrüstung ist hochgradig skandalös
Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent er... Weiterlesen
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EU beschließt Abkommen mit Afghanistan
Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung... Weiterlesen
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Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!
Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die ersc... Weiterlesen
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Ich freue mich, dass die SPD zulegt
