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  1. Presseerklärungen

    Stoltenberg trifft Merkel

    Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    EuGH erklärt Europäische Bürgerinitiative "STOP TTIP" für zulässig

    Das EuGH-Urteil ist ein großartiger Erfolg der "Stop TTIP"-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. Damit wurden die Türen für eine direkte Mitentscheidung der Bürgerinn... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Linker Widerstand gegen Macrons neoliberalen Kurs, um Le Pen dauerhaft den Boden zu entziehen

    Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit verhindert, dass mit Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht, was eine Katastrophe bedeutet... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Europa gegen Faschismus und Nationalismus verteidigen

    Der 8. Mai ist der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Er markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges, des Vernichtungskrieges im Osten, der Shoa und der Verfolgung und Ermordung von Roma und Sinti,... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Wird auch "Hoffnungsträger" Macron mit seinen Ideen für eine europäische Investitionspolitik an Schäubles kurzer Leine gehen müssen?

    Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentiel... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Frankreichwahl ist Alarmzeichen für Europa

    Auch nach dieser Wahl bleibt es dabei: Eine Politik des unsozialen Weiter-So, wie sie Merkel und Schäuble vertreten, zerstört Europa. Auch der von Macron geplante Sozialabbau und weitere Angriffe auf ... Weiterlesen

  7. Sonstiges

    Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung

    Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Aufruf zur Ehrung von Karl Marx

    Karl Marx ist eine der größten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Er hat auf hervorragende Art und Weise die Philosophie und die ökonomische Wissenschaft bereichert. Von ihm stammt eine beeind... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    Schulen sind keine Investitionsobjekte!

    Müller sieht die Regierung in der Verantwortung: „Die Stadt muss grundsätzlich Bauvorhaben in Eigenregie durchführen und den Sanierungsstau an den Schulen endlich angehen! Statt jetzt als Gründe anzuf... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Europa konkret machen: Weil unsere Grenzpolitik versagen will, hilft die Zivilgesellschaft

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