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Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich
"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzän... Weiterlesen
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Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!
Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zus... Weiterlesen
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Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch
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Eine Sozialkarte für Wiesbaden
In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag will die Fraktion L&P mit einem Antrag die Einführung einer stadtweiten Sozialkarte erreichen. Diese soll für Haushalte mit geringem Einkomme... Weiterlesen
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Freilassung von Whistleblower Chealsea Manning
Um mich den Worten des Vietnam-Whistleblowers Daniel Ellsberg anzuschließen: die Freilassung von Chelsea Manning ist ein „Geschenk an die Welt“. Sie beweist, dass Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Ch... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit
Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir den 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' aus dem Kalender streichen können. Der Anlass für diesen Tag war der Beschlus... Weiterlesen
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Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen missbrauchen will, um darin die Grundlage für eine Privatisierung der Autobahnen zu verstecken. Eine solche Privat... Weiterlesen
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Schulz' Flirt mit der FDP
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Neuauflage der Koalition mit der FDP auch im Bund anstreben. Die Menschen im Land werden sich noch mit Grausen an die Jahre zwischen 2009 und 2013 erinne... Weiterlesen
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EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel
Der EuGH hat dem Gutsherrendenken der EU-Kommission bei den Freihandelsabkommen einen Riegel vorgeschoben. Die Abkommen müssen einem breiten demokratischen Prozess in allen Ländern unterworfen werden,... Weiterlesen
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Steuereinnahmen in die Pflege investieren
Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Mensc... Weiterlesen
