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  1. Sonstiges

    Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn ... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Die Union ist weder christlich noch sozial

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  3. Sonstiges

    "Die Rote Flora hat in Hamburg eine wichtige Funktion"

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  4. Sonstiges

    Der G20-Gipfel hat die Welt der Lösung der Probleme keinen Schritt näher gebracht

    Bernd Riexinger schätzte die Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg ein. Dieser hat die Welt der Lösung der drängenden Probleme – Klimawandel, Kriege, Hunger und daraus resultierende Fluchtbewegungen –... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

    Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Se... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    573 Euro Kindergrundsicherung – ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut

    Wem das Wohl von Kindern und Jugendlichen in unserem Land am Herzen liegt, der versucht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – unabhängig vom Parteibuch oder von der Organisationszugehörigkeit. Das he... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Deeskalation ist das Gebot der Stunde

    Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen in Hamburg müssen endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend ... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Endlich mehr in gute Bildung für alle investieren

    "Bildung. Weiter denken!" ist eine Initiative von DGB, GEW und AWO für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung. Der Appell setzt das richtige Signal vor der Bundestagswahl: De... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Die EU braucht eine Türkei in der jetzigen Verfassung nicht als Mitglied

    Es ist richtig, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt auszusetzen. Genauso richtig ist es, die Kritik an Präsident Erdogan in Bezug auf dessen Umgang mit der politischen Opposition d... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Pflegenotstand beseitigen

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