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  1. Sonstiges

    Berliner Parteitag der LINKEN und erste Schlussfolgerungen

    ... weiter? Als wieder gewählter stellvertretender Parteivorsitzender will ich mich in der nächsten Zeit für eine [...] im November letzten Jahres von den beiden Parteivorsitzenden entwickelte Vorschlag eines Zukunftskongresses... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Wohngeld muss erhöht und um Energiezuschuss ergänzt werden

    ... Seit Jahren steigen Preise für Strom und Gas und die Heizkosten. In etlichen Städten steigen auch die Mieten rasant. Die letzte Erhöhung des Wohngelds liegt fünf Jahre zurück, 2011 wurde es durch die ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Deutsche Außenpolitik muss Entspannungspolitik sein

    ... Alle Pläne für eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa und die Eskalation gegenüber Russland müssen beendet werden. Der Luftraum der baltischen Staaten ist nicht gefährdet. Die via Youtube... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen

    ... Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die An... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Es wird Stillstand geben

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  6. Presseerklärungen

    Unfassbar: Abweisung der Klage von Kundus-Opfern

    ... Im September 2009 hatte der deutsche Oberst Klein einen Luftangriff wegen zwei entführter Tanklastwagen im afghanischen Kundus angeordnet, obwohl er sicher davon ausgehen konnte, dass dabei auch Zivil... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut

    ... Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende. Dieses Fazit der Wissen... Weiterlesen

  8. Sonstiges

    Besserer Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower

    ... Ich möchte anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestages ein 10-Punkte-Programm zum besseren Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower vorstellen und zum zweiten die laufenden Informationen au... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Obama hat keine Lizenz zum Töten

    ... Laut Amnesty international sind die Drohnenangriffe der USA völkerrechtswidrig und möglicherweise als Kriegsverbrechen zu ahnden. Doch auch Deutschland mischt - wie so oft - kräftig im Krieg mit. Deut... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Solidarität mit Flüchtlingen

    ... Bei dem heutigen Treffen, an dem auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger teilnahm, formulierten die... Weiterlesen

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