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Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ
Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb. Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider n... Weiterlesen
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Zur Landtagswahl in Niedersachsen
0,4 Prozent haben zum Einzug in den niedersächsischen Landtag gefehlt, das ist sehr schade, aber kein Grund den Kopf hängen zu lassen, denn die Mitgliederzahlen steigen, auch in Niedersachsen. In der ... Weiterlesen
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Wie bearbeiten wir die Zukunftsfragen unserer Politik?
Liebe Genossinnen und Genossen, für mich ist dies eine entscheidende Sitzung unseres Parteivorstandes. Wir sind ein Leitungsgremium. Wir alle sitzen hier, weil der Parteitag der Meinung war, dass wir ... Weiterlesen
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Zur Bundestagswahl und die neuen Herausforderungen im politisch-gesellschaftlichen System der BRD
1. Ähnlich wie in den europäischen Nachbarländern haben die Bundestagswahlen insgesamt gesehen eine unübersehbare Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts sichtbar gemacht. Schon im... Weiterlesen
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Bibliotheksausweis für jede Schultüte ist ein voller Erfolg
Die kulturpolitische Sprecherin, Gisela Stahlhofen dazu erfreut: „Bei Kindern lässt sich die Begeisterung für das Lesen nur wecken, wenn sie Zugang zu möglichst vielen spannenden, lustigen und interes... Weiterlesen
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Konservativ ist immer noch nicht sexy
Warum das so ist, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in der wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Außerdem entlarvt sie den von der Union neu definiert... Weiterlesen
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Bundesregierung muss "Nukleare Teilhabe" beenden
DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitglied... Weiterlesen
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Katalonien: Die Demokratie in Europa ist in Gefahr
In diesen Stunden schaut Europa mit gemischten Gefühlen nach Katalonien. Wir sind sehr besorgt, dass die spanische Regierung die Situation eskalieren lässt. Polizeiliche Repressionen und Gewalt sind n... Weiterlesen
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Basta-Politik der spanischen Regierung brandgefährlich
Die Basta-Politik der spanischen Regierung und des Königs sind brandgefährlich. Drohungen und Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter. Jetzt muss schnellstmöglich ein demokratischer Dialog geführt... Weiterlesen
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Den Osten ernst nehmen - die Einheit vollenden
27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft is... Weiterlesen
