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Bochumer LINKE. begrüßt Wegfall der Sperrklausel
Die erst 2016 eingeführte Sperrklausel sollte angeblich die Arbeit der Politiker*innen der großen Parteien vor Ort erleichtern. Ein solches Politikverständnis verdeutlicht ihre ganze Arroganz. Wenn in... Weiterlesen
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Keine "geschäftsführende" Kriegsführung mit der LINKEN
Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auch wenn die Sondierungsgespräche in den Sand gesetzt worden sind, soll die verheerende Kriegspolitik der Vorgängerregierung quasi „ge... Weiterlesen
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Siemens treibt Deindustrialisierung Ostdeutschlands voran
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens. Die Führung des Siemenskonzerns opfert tausende Beschäftigte und damit auch ihre Familien für unternehmerische Fehler... Weiterlesen
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Es ist Zeit für eine soziale Alternative links der CDU
Angela Merkel ist mit Versuch eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden jämmerlich gescheitert, die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwar... Weiterlesen
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Kinderrechte in das Grundgesetz
DIE LINKE fordert ganz klar: Kinderrechte gehören in das Grundgesetz. Die Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wäre rein rechnerisch im Bundestag sicher. Wir fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen ... Weiterlesen
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Bundesweiter Vorlesetag: DIE LINKE kritisiert das Bibliothekssterben
Wenn es keine öffentliche Bibliothek mehr im eigenen Viertel gibt, sind vor allem die Kinder- und Jugendlichen die leidtragenden, bei denen es zu Hause keine oder kaum Bücher gibt. Wenn die Wege zur n... Weiterlesen
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Keine Politik auf Kosten der Kommunen
Dazu erklärt die Landesvorsitzende Anja Stoeck: „Endlich sollen Kitas in ganz Niedersachsen gebührenfrei werden. Wir erwarten, dass dies ebenso für Krippen gilt. Die Kosten dafür müssen aber vollständ... Weiterlesen
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Siemens: Stellenstreichungen trotz Milliardengewinnen
Siemens fährt Milliardengewinne ein, der Vorstand gönnt sich allein eine Grundvergütung von mehr zwei Millionen Euro, aber trotzdem sollen massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist nicht akzeptabe... Weiterlesen
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Jamaika-Sondierung: Grüne stimmen nach Agenturmeldung der "Aufnahme- und Entscheidungszentren" für Asylsuchende zu
Wenn die Grünen jetzt bei der Sondierung "Aufnahme- und Entscheidungszentren" für Asylsuchende akzeptieren, versündigen sich am sozialen Integrationsauftrag des Grundgesetzes. Wer das bayerische Model... Weiterlesen
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Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Flexible Arbeitszeit für die Beschäftigten
Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über eine neue Normalarbeitszeit, die sich um die 30-Stunden-Woche drehen muss. Ich begrüße ausdrücklich, dass die IG-Metall das wichtige Thema Arbeitsze... Weiterlesen
