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LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage
Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland bei der Aufnahme von ... Weiterlesen
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Längerer Bewilligungszeitraum des Köln-Passes kommt
Auf Anregung der LINKEN im Sozialausschuss und der Seniorenvertretung prüfte die Verwaltung, ob ein längerer Bewilligungszeitraum des Köln-Passes möglich ist. Zur heutigen Ausschusssitzung für Soziale... Weiterlesen
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LINKE begrüßt wegweisendes Schulbuch-Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen
Krüger weiter: „Das erneute Urteil zeigt zudem deutlich den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. So sind im Hartz-IV-Regelsatz für „Bücher und Broschüren“ offiziell weniger als 3 Euro im ... Weiterlesen
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DIE LINKE stärken, um die Rechten zu schwächen. Mit zeitgemäßer Klassenpolitik und klarer Haltung
Der Kampf gegen rechts muss überall geführt werden, ob in den Betrieben, in den Stadtvierteln oder an den Hochschulen. Dazu kommt es auf jeden und jede Einzelne an - und auf DIE LINKE als organisieren... Weiterlesen
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CDU und Arbeitgeber betreiben "Kassenlobbyismus"
Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch "Kassensozialismus" eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschä... Weiterlesen
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Für eine linke Alternative
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben im 10. Jahr unserer Existenz als DIE LINKE das zweitbeste Ergebnis unserer Geschichte erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben bei diesen Wahlen gezeigt... Weiterlesen
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Klare Kante gegen Querfront
Am Wochenende verabschiedete der Parteivorstand der LINKEN den Beschluss "Klare Kante gegen Querfront". Darin bekräftigte er einen Beschluss aus dem Jahre 2014, in dem sich der Parteivorstand unmissve... Weiterlesen
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SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die Zustimm... Weiterlesen
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Abschiebungen nach Syrien sind Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke
Innenministerkonferenzen sind traditionell nicht gerade Festspiele der Bürgerrechte und Demokratie. Die heute beginnende IMK in Leipzig ist mit den Themen Abschiebungen nach Syrien und Überwachung von... Weiterlesen
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Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter
Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regim... Weiterlesen
