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Große Koalition ohne Lösung für Pflegenotstand
Die Koalitionsparteien sprechen heute über das Thema Gesundheitspolitik. Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die bisherigen Stand der Koalition... Weiterlesen
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Skandalurteile des Nordostdeutschen Fußballverbands verharmlosen Rassismus und Antisemitismus in den Stadien
Dass der NOFV in beiden Fällen die rassistischen und antisemitischen Vorkommnisse nicht bemerkt haben will, können wir kaum glauben. Vielmehr haben wir den Eindruck, dass das kein Zufall ist und der N... Weiterlesen
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Fachkräftemangel beim JobCenter noch nicht angekommen
„Eine Vermittlungspraxis à la ,Hauptsache in Beschäftigung‘ lehnen wir klar ab und fordern stattdessen eine Vermittlung, die die Qualifikation und die Interessen der Arbeitssuchenden in den Mittelpunk... Weiterlesen
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Solidarität mit Lula da Silva
„Ebenso wie Lulas Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhaldores/PT) befürchten wir einen politischen und unfairen Prozess. Eine politische Kampagne von Medien und Justiz soll offensichtlich Lulas Präside... Weiterlesen
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#SaveAfrin
Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den ... Weiterlesen
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Nein zur Groko ist ein Ja für eine soziale Republik
Die Parteivorsitzende Katja Kipping drückte ihren Respekt für alle diejenigen in der SPD aus, die auf dem gestrigen Parteitag mit Nein gestimmt haben. Denn dieses Nein ist ein Ja für eine soziale Repu... Weiterlesen
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SPD wählt Macht statt Erneuerung
Katja Kipping: „Dass die SPD jetzt wieder in eine große Koalition geht, halte ich für einen historischen Fehler. Der Bonner Parteitag wird Geschichte schreiben, wie die unsoziale 2010-Agenda-Politik. ... Weiterlesen
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Links wirkt: Für Transparenz in kommunalen Unternehmen
Diese sind auf individuelle Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten gerichtet. Der vorliegende Bericht bietet diese Transparenz jetzt sehr weitgehend. Ein Wermutstropfen ... Weiterlesen
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Asylzahlen 2017 - schwarz-rot führt Obergrenze durch die Hintertür ein
„Was für ein Zufall dass die Zahl der Asylanträge, die 2017 in Deutschland gestellt wurden – 186.500 - , perfekt in den als Obergrenze von SPD und Union beschlossenen Rahmen von 180.000 bis 220.000 pa... Weiterlesen
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Linke Opposition gegen Schwarz-Rot
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger übten im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe Kritik an den Ergebnissen der Sondierungen zwische... Weiterlesen
