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Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren
Es sei aber schon peinlich und makaber, dass die CDU sich hier ins Zeug lege, ansonsten aber in Berlin eine Politik betreibe, die u.a. in Burbach große Bevölkerungsteile in Armut stürze bzw. dort bela... Weiterlesen
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Zum Treffen des Geschäftsführenden Parteivorstands mit dem Zentralrat der Muslime
Bei dem Gespräch ging es vorrangig um die Situation in Deutschland nach der Regierungsbildung, die von CSU und AfD wieder aufgewärmte Scheindebatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, den Kampf gegen... Weiterlesen
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Puigdemont darf nicht ausgeliefert werden
Bei der heutigen Pressekonferenz forderte Bernd Riexinger die Bundesregierung auf, im Katalonien-Konflikt auf eine politische und nicht auf eine juristische Lösung zu drängen. Riexinger sagte, die spa... Weiterlesen
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Mhallami Libanesen: Perspektiven bieten statt weiter stigmatisieren
„Statt die Daumenschrauben weiter anzuziehen muss den Mhallami-Libanesen endlich eine Perspektive geboten werden. Dies wäre die beste Prävention gegen das Abdriften auf die schiefe Bahn“, so die Frakt... Weiterlesen
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Keine völkerrechtswidrige Besatzung von Afrin
Es reicht nicht, wenn Angela Merkel im Nachhinein den Krieg Erdogans in Afrin verurteilt. Dafür können sich die vertriebenen Kurden nichts kaufen. Die Bundesregierung muss jetzt im NATO-Rat ein doppel... Weiterlesen
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Schweigen der Bundesregierung ist peinlich und ist unverantwortlich
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Fluchtursache Klimawandel
Der Klimawandel könnte Millionen Menschen zum Umsiedeln zwingen, heißt es in einem aktuellen Bericht der Weltbank. Das ist keine neue These, unterstreicht aber umso mehr die Dringlichkeit von Klimager... Weiterlesen
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Zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien
Syrien ist kein sicheres Herkunftsland und wer den Familiennachzug aus Syrien aussetzt, ist nur noch ein Unmensch. Schlimmer noch. Die Bundesregierung gab Erdogan grünes Licht für seinen völkerrechtsw... Weiterlesen
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Bundesregierung tritt nach unten und buckelt gegenüber Superreichen
Katja Kipping übt in der Pressekonferenz scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung: "Die Große Koalition startet ihre Regierungszeit mit einer Woche voller Ausfälligkeiten. Da wird auf Hartz-IV-Betr... Weiterlesen
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LINKE Brandenburg wählt neue Doppelspitze
"DIE LINKE wird weiblicher - mit der Wahl der neuen Doppelspitze der LINKEN Brandenburg wird das einmal mehr deutlich. Wir gratulieren Anja Mayer und Diana Golze herzlich und wünschen ihnen viel Erfol... Weiterlesen
